Malte Winter
Gutachterliche Stellungnahme zum Prüfbericht - Erstattungsfähig?
Vorliegend hatte die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers die Schäden an dem Fahrzeug des Geschädigten aufgr
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Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung
Im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahrens hat der EuGH konkretisiert, wie die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung
Malte Winter
Vereinsbetreuer und die fehlende landesrechtliche Anerkennung
Für die Verlängerung einer Betreuung gelten die Regeln über die erstmalige Auswahl gem. § 1897 BGB. Ein Vereinsbetreuer
Malte Winter
Anordnung eines beschränkten Haltverbots gegenüber einer Grundstückseinfahrt
Es besteht nur dann ein Anspruch auf ein verkehrsrechtliches Einschreiten in Form des Erlasses eines beschränkten Haltve
Malte Winter
Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder
Malte Winter
Zugewinngemeinschaft - der gesetzliche Güterstand
Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzlich vorgesehene Güterstand einer Ehe und tritt automatisch mit Eheschließung in
Malte Winter
Falsche Kündigungsfrist - Kündigung trotzdem wirksam?
Kündigt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ordentlich und nennt er hierbei eine falsche Kündigungsfrist, so ist die Kün
Malte Winter
Unterlassene Information über Zugteilung bei "Rail & Fly" Ticket
Im vorliegenden Fall wurde ein Reisender nicht über eine Zugteilung informiert, die zur Folge hatte, dass der Zielbahnho
Malte Winter
Anspruch einer Personalvertretung auf Ausstattung mit Personalcomputern
Im Einzelfall kann die Tätigkeit einer Personalvertretung (hier: Schulbezirkspersonalrat) die Ausstattung jedes seiner M
Malte Winter
Kosten der Berliner Räumung
Die Kosten einer vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Räumung im Sinne von § 885a Abs. 1 ZPO sind keine Kosten der Zwangsvolls
Malte Winter
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstre
Malte Winter
Versorgungsausgleich - Abänderung bei Rechen- und Methodenfehlern?
Bloße Fehler der Ausgangsentscheidung wie Rechen- und Methodenfehler, ungenügende Berechnungsgrundlagen, eine fehlerhaft
Malte Winter
Betriebsratsarbeit als Arbeitszeit?
Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG. Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer a
Malte Winter
Haustür nachts abschließen oder nicht?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage ob die Haustür einer Wohnanlage nun nachts abzuschließen sei oder nicht. Die H
Malte Winter
Social-Media-Check von Bewerbern - erlaubt oder nicht?
Soziale Netzwerke sind längst Teil des Alltags geworden, es wird von Nutzern eine Vielzahl von Informationen preisgegebe