Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis und der Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz
Dass die Staatsanwaltschaft erst längere Zeit nach der Tatbegehung die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt
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PoliscanSpeed - verwertbar oder nicht?
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät PoliScan M 1 HP der Firma Vitronic sind mangels Überprüfbarkeit der Funktionswei
Malte Winter
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis meh
Malte Winter
Rechtswidrige Unterbringung in psychiatrischer Klinik - Schmerzensgeld
Der damals 38-jährige Kläger wurde am 15.06.2007 von Polizeibeamten in eine psychiatrische Klinik gebracht. Die Beklagte
Malte Winter
Mietwagenkosten - Fraunhofer-Liste ist ungeeignet
Zur Schadensschätzung ist bei Mietwagenkosten auf den Schwacke-Mietpreisspiegel zurückzugreifen, sofern der Schädiger ni
Malte Winter
Abrechnung auf Gutachtenbasis im Inland bei Reparatur im Ausland
Nach § 249 Abs. 1 BGB hat der Schädiger den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende
Malte Winter
Anforderung der MPU nicht selbständig anfechtbar
Eine auf § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV gestützte Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens stellt eine
Malte Winter
Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist,
Malte Winter
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit
Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen
Malte Winter
Auch Fußgänger müssen Rücksicht nehmen!
Fußgänger können verpflichtet sein, auf ihren Vorrang gegenüber Straßenbahnen in Fußgängerbereichen zu verzichten.
So la
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Kfz-Unfall auf einem Großparkplatz
Allein die ausgedehnte Überdachung eines Großparkplatzes reicht für eine analoge Anwendung des § 10 StVO auf den Bereich
Malte Winter
Mangelhafte Durchführung des Winterdienstes auf Privatweg
Obliegt mehreren Mietern eines Mehrfamilienhauses die gemeinschaftliche Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes und
Malte Winter
Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder
Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter E
Malte Winter
Düsseldorfer Tabelle 2016
Zum 01.01.2016 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kin
Malte Winter
Unentgeltliche Vermittlung von Gebrauchtfahrzeugen
Übernimmt ein Autohaus aus bloßer Gefälligkeit die Vermittlung eines Gebrauchtfahrzeuges, kann der Auftraggeber den Absc