Malte Winter
nächste HU: neu - Beschaffenheitszusicherung?
Steht im Text eines privaten PKW-Kaufvertrages in der Rubrik 'nächste HU:' handschriftlich eingetragen 'neu' liegt darin
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Am Taxenstand geparkt - Abschleppen ohne Wartezeit!
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei einem Fahrzeug, das verbo
Malte Winter
Versorgungsausgleich - Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen
Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht bei einem im Wege der internen Teilung durchgeführten Versorgu
Malte Winter
Unterbringung und das Gutachten
Der Gutachter in einer Unterbringungssache muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt
Malte Winter
Leasingfahrzeug - wer ist der Halter?
Der Fahrzeughalter eines Leasingfahrzeugs i.S.d. § 31 a StVZO ist regelmäßig nur der Leasingnehmer. Halter ist nämlich d
Malte Winter
MPU-Anordnung bei länger zurückliegendem Cannabiskonsum
Grundlage für die Annahme eines nachweislichen Drogenkonsums, der für eine Gutachtenanordnung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV
Malte Winter
Vergabe öffentlicher Aufträge mit Mindestlohnvorgabe
Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird. Es
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Ehevertragliche Regelungen zum Trennungsunterhalt
Die Beurteilung, ob eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts und damit ein nach § 134 BGB unwirksame
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Unfall mit Mietwagen vor dem Flug
Wer nach den Vertragsbedingungen verpflichtet ist, beim Unfall mit einem Mietfahrzeug die Polizei zu verständigen und ei
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Oldtimer mit H-Zulassung verkauft
Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen 'selbstverständlich bereits eine H-Zu
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Kündigung wegen verteilen Flugblättern?
Der Kläger ist Teamleiter bei einem Paketzustellungsunternehmen, der Beklagten. Im September 2014 wurden vor dem Betrieb
Malte Winter
Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung
Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung 'Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzl
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Wohnungsverkauf - Zustimmung der Mehrheit der Wohnungseigentümer
Enthält die Teilungserklärung zum Verkauf einer Wohnung keine ausdrückliche Regelung, wie die erforderliche Zustimmung d
Malte Winter
Betreuung bei widerrufener Vorsorgevollmacht
Ist zweifelhaft, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen worden ist, können die Angelegenheiten des Betroffenen dur
Malte Winter
Kindergeld und das arbeitsunfähige Kind
Nach § 70 Abs. 2 EStG ist, soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen e