Malte Winter
Auch für tot Erklärte können länger leben
Ein in die USA ausgewanderter Schleswig-Holsteiner ist nicht bereits deshalb für tot nach dem Verschollenheitsgesetz zu
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Vereinzelte Terroranschläge und Terrorgefahr
Kommt es zu einzelnen Terroranschlägen am Reiseziel und besteht weiterhin die Gefahr, daß weitere Anschlägen erfolgen we
Malte Winter
Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur (Pippi-Langstrumpf)
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen ein
Malte Winter
Kreditbearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern
Die Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Kreditbearbeitungsgebühren zugunsten der darlehensgebenden Bank gegenüber Unte
Malte Winter
Geschwindigkeitsüberschreitung muss nicht bezeichnet werden
Bei einem Schuldspruch wegen (vorsätzlicher oder fahrlässiger) Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist d
Malte Winter
Zwangsmaßnahmen zur Identitätsfeststellung eines Betroffenen
In einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Betroffene gerichtlich angeordnete Maßnahmen zu s
Malte Winter
Verlangen der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters
Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung den
Malte Winter
Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht
Ein - auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter - Eigennutzungswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhä
Malte Winter
Hausgeldzahlungen gehören nicht auf Treuhandkonten!
Wohnungseigentümer sind nicht verpflichtet, Hausgeldzahlungen auf ein offenes Treuhandkonto zu leisten. Zahlungen müssen
Malte Winter
Messprotokoll - Kein Erfordernis der Zustimmung für Bekanntgabe
Beim Messprotokoll handelt es sich um eine in einer Urkunde enthaltene Erklärung der Strafverfolgungsbehörden über Ermit
Malte Winter
Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit
§ 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT gilt auch bei nur teilweiser dienstplanmäßiger Freistellung an einem gesetzlichen Wochenfeiert
Malte Winter
Zustellung eines Bußgeldbescheids an Kanzlei
Erfolgt die Zustellung eines Bußgeldbescheid ausdrücklich an die Kanzlei als solche und ohne jeden namentlichen Hinweis
Malte Winter
Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung
Eine Klausel in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn
Malte Winter
Absehen vom Fahrverbot nach Erhöhung der Geldbuße bei Teilnahme an einer Schulung
Absolviert der Betroffene eine verkehrspsychologische Schulung, kann das Gericht, sofern keine sonstigen Gründe entgegen
Malte Winter
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
§ 20 Satz 1 BBiG ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspar