Malte Winter
Urlaubsabgeltungsanspruch und der Tod des Arbeitnehmers
Die Erblasserin stand in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten und hatte im Zeitpunkt ihres Todes noch einen Erholung
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Überholvorgang und das Überholverbotsschild
Das Zeichen 276 verbietet nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs inne
Malte Winter
Firmenwagen und die Nutzung für eigene betriebliche Zwecke
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen PKW auch f
Malte Winter
MPU bei Zweifeln an der körperlichen oder geistigen Fahreignung
Bestehen Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung eines Fahrerlaubnisbewerbers, so sind diese durch die Anor
Malte Winter
Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf zu Hause klagen
Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung re
Malte Winter
U 3 - Betreuung: kein Anspruch in Hessen auf gemeindlichen Krippenplatz
Es besteht in Hessen kein Anspruch auf einen gemeindlichen Krippenplatz, sondern lediglich Anspruch auf Betreuung eines
Malte Winter
Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Baustelle
Im vorliegenden Fall wurde im Zuge einer Baustelleneinrichtung ein Wasser führender Schlauch quer über eine von Kfz genu
Malte Winter
Versorgungsaugleich und die Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Gemäß § 1 Abs. 1 VersAusglG sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte
Malte Winter
PoliscanSpeed ist ein standardisiertes Messverfahren
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Einzelrichterbesetzung bietet die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poli
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Obergrenze bei der Berechnung der Nutzungsvorteile
Erfolgt die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs, so kann der Verkäufer vom zurückzuzahlenden Kaufpreis den Nutzungsvorteil ab
Malte Winter
Nachmietersuche und die Pflichten des Mieters
Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umst
Malte Winter
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung eine
Malte Winter
Während des Flugs hat der Flugkapitän hilfspolizeiliche Befugnisse
Das Tokioter Abkommen gewährt dem Flugkapitän während einer interstaatlichen Flugreise hilfspolizeiliche Befugnisse zur
Malte Winter
Vorgesetzten beleidigt - Kündigungsgrund?
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer in einem vertraulichen Wiedereingliederungsgespräch den Wunsch geäußert, kün
Malte Winter
WEG in Kontrollpflicht für Winterdienst
Zwar ist es regelmäßig zulässig, die im Winter sich ergebende Räum- und Streupflicht nach den für Verkehrssicherungspfli