Malte Winter
Firmenwagen und die Nutzung für eigene betriebliche Zwecke
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen PKW auch f
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MPU bei Zweifeln an der körperlichen oder geistigen Fahreignung
Bestehen Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung eines Fahrerlaubnisbewerbers, so sind diese durch die Anor
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Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf zu Hause klagen
Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung re
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U 3 - Betreuung: kein Anspruch in Hessen auf gemeindlichen Krippenplatz
Es besteht in Hessen kein Anspruch auf einen gemeindlichen Krippenplatz, sondern lediglich Anspruch auf Betreuung eines
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Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Baustelle
Im vorliegenden Fall wurde im Zuge einer Baustelleneinrichtung ein Wasser führender Schlauch quer über eine von Kfz genu
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Versorgungsaugleich und die Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Gemäß § 1 Abs. 1 VersAusglG sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte
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PoliscanSpeed ist ein standardisiertes Messverfahren
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Einzelrichterbesetzung bietet die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poli
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Obergrenze bei der Berechnung der Nutzungsvorteile
Erfolgt die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs, so kann der Verkäufer vom zurückzuzahlenden Kaufpreis den Nutzungsvorteil ab
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Nachmietersuche und die Pflichten des Mieters
Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umst
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Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung eine
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Während des Flugs hat der Flugkapitän hilfspolizeiliche Befugnisse
Das Tokioter Abkommen gewährt dem Flugkapitän während einer interstaatlichen Flugreise hilfspolizeiliche Befugnisse zur
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Vorgesetzten beleidigt - Kündigungsgrund?
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer in einem vertraulichen Wiedereingliederungsgespräch den Wunsch geäußert, kün
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WEG in Kontrollpflicht für Winterdienst
Zwar ist es regelmäßig zulässig, die im Winter sich ergebende Räum- und Streupflicht nach den für Verkehrssicherungspfli
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Fehlverhalten des Ehemanns ist kein Kündigungsgrund!
Bei Arbeitsverhältnissen, die nicht dem Schutz von § 1 Kündigungsschutzgesetz unterliegen, muss der Arbeitgeber bei sein
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Indizien für eine Unfallmanipulation
Es spricht aus technischer Sicht für eine Einwilligung in einen Unfallschaden (Unfallmanipulation), wenn ein viel zu ste