Malte Winter
Beamtin muss Nebentätigkeitsvergütung teilweise abliefern
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Beamtin gegen die Aufforderung, ihre Nebentätigkeitsvergütung teilwei
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Auslandskrankenversicherung trägt Flugkosten zur Notoperation
Ein Krankenversicherer hat einer Versicherten ca. 21.500 Euro für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatte
Malte Winter
Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend zu erfolgen. Ei
Malte Winter
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung und Mietrückstände
Hat ein Vermieter dem Mieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, obwohl er einer vom Mieter vorgenommenen Mietminde
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Restwertanrechnung und die Umsatzsteuer
Der nach A.2.7.1 a Buchst. b AKB 2010 von der Kaskoversicherung anzurechnende Restwert des versicherten Fahrzeuges ist d
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Dienstentfernung eines Justizobersekretärs
Die landesweit für Disziplinarverfahren zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Justizobersekretär,
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Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben von Facebook die
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Kollision mit Gegenverkehr bei Rotlichtverstoß
Kommt es zu einer Kollision eines auf einer ampelgeregelten Kreuzung bei Rotlicht links abbiegenden Fahrzeugs mit einem
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Keine höhere Vergütung für OSD-Mitarbeiter
Zwei Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) der beklagten Stadt verlangen die Bezahlung nach der Entgeltgru
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Berührung zweier Fahrzeuge im Begegnungsverkehr
Kommt es auf einer 4,65m breiten Fahrbahn zu einer streifenden Kollision zweier Fahrzeuge im Begegnungsverkehr und war h
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WEG-Verwalter - geeichte Zähler sind Pflicht!
Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1a) EichG ist es verboten, Messgeräte zur Bestimmung der Länge, der Fläche, des Volumens, der Mass
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Leistungsfreiheit bei gefahrerhöhender Handlung des Versicherungsnehmers
Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG
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Urlaubsabgeltungsanspruch und der Tod des Arbeitnehmers
Die Erblasserin stand in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten und hatte im Zeitpunkt ihres Todes noch einen Erholung
Malte Winter
Überholvorgang und das Überholverbotsschild
Das Zeichen 276 verbietet nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs inne