Malte Winter
Bußgeld für Blitzerapp
Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelef
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Rasanter Taxifahrer und der Mittelfinger
Am 28.09.2014 befuhr der Taxifahrer mit seinem Taxi die Baumgartnerstraße in München. Er hatte keinen Fahrgast im Wagen.
Malte Winter
Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag
Durch Tarifvertrag kann keine vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsr
Malte Winter
Fahrerlaubnisentzug - schnelles Verfahren!
Verfahren, in denen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet ist, müssen mit besonderer Beschleunigung ge
Malte Winter
Verfahrensverzögerung und das Fahrverbot
Ein Fahrverbot kann seine Funktion als sog. Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Fahrzeugführer nur dann erfülle
Malte Winter
Drei- bis viermal täglich Stoßlüften?
Täglich drei- bis viermaliges Stoßlüften zur Vermeidung von Schimmel (hier: Vermeidung von Tauwasser an den Kältebrücken
Malte Winter
Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen
Der Bundesgerichtshof hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen
Malte Winter
Cannabis-Konsum und die fahrlässige Fahrzeugführung
Zum objektiven Handlungsunrecht des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung
Malte Winter
Verkauf eines geerbten Wagens und die Vorschäden
Neben der Rückgewähr des Kaufpreises schuldet der für die Unfallfreiheit haftende Verkäufer eines gebrauchten Pkw. mit r
Malte Winter
Asbestfliesen sind nicht automatisch ein Mangel!
Unbeschädigte asbesthaltige Bodenfliesen stellen nicht ohne weiteres einen Mangel der Mietsache dar, wenn nur für den Fa
Malte Winter
Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Burgas in Bulgarien für den Sommer 2013. Am Urlaubsort erhi
Malte Winter
Leasingwagen und die Differenzkasko-Klausel
Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust eines geleasten Pkw erhöht sich in der Vollkasko die … Leistung auf den Ablöse
Malte Winter
Geschwindigkeitsverstoß - wann war es Vorsatz?
Auf der Hand liegt, dass nicht bereits jeder Geschwindigkeitsverstoß auf einer Bundesstraße vorsätzlich begangen sein mu
Malte Winter
Videoüberwachung des Grundstückseingangs erlaubt
Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in d
Malte Winter
Beamtin muss Nebentätigkeitsvergütung teilweise abliefern
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Beamtin gegen die Aufforderung, ihre Nebentätigkeitsvergütung teilwei