Malte Winter
Verzicht auf außerhalb des Vertrags liegende Ansprüche ist eine überraschende Klausel
Enthält ein Angebot zur Änderung einer bestimmten Versorgungszusage in AGB des Arbeitgebers weitergehend auch eine Verzi
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Bei Eigenbedarf muss klar sein, für wen gekündigt wird!
Der Vermieter hat dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn er die Räume als Wohnung
Malte Winter
Maklerprovision
Rechte und Pflichten aus einem Maklervertrag sind im BGB sowie im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermitt
Malte Winter
Unterbringung - Recht auf ein faires Verfahren
Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen
Malte Winter
Ausgleichspflicht bei Flugverspätung wegen Vogelschlag?
Eine große Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück und befreit damit von der Verpflichtung zu einer Ausglei
Malte Winter
Unterbringung für Zwangsbehandlung
Für die Feststellung nach § 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vorliegen des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Er
Malte Winter
Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes
Für die Ahndung eines Abstandsverstoßes ist es erforderlich, dass die Abstandsunterschreitung nicht nur ganz vorübergehe
Malte Winter
Alkoholsucht und der Einwilligungsvorbehalt
Zur Verhinderung bzw. Steuerung von Alkoholkonsum kommt ein Einwilligungsvorbehalt nicht in Betracht, insoweit jedoch vo
Malte Winter
Wenn eine Privathaftpflichtversicherung besteht
Eine Familienhaftpflichtversicherung tritt in der Regel sowohl bei Schadensersatzansprüchen gegen die mitversicherten Ki
Malte Winter
Freiheitsentziehende Maßnahmen zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden
Im vorliegenden Fall wohnte die Betroffene, die unter Demenz litt, im Heim. Es bestand die Gefahr, dass die Betroffene i
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Zwangsverwalter kann Mietkaution direkt vom Verwalter verlangen
Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigen
Malte Winter
Elternunterhalt bei Heimunterbringung
Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich
Malte Winter
Quarantänemaßnahmen auf Kreuzfahrt
Die Verhängung von Quarantänemaßnahmen, aufgrund deren Passagiere ihre Kabine über mehrere Tage nicht verlassen dürfen,
Malte Winter
Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen
Im Verfahren betreffend die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen steht der Landesjustizverwaltung keine
Malte Winter
Sturz im Eingangsbereich der Toilettenanlage
Im vorliegenden Fall war der Bodenbereich vor einer Toilette eines Kreuzfahrtschiffes mit Lochblech bedeckt. Ein Reisend