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Malte Winter

Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der Familie heraus begangen wurden

Was eine Internettauschbörse ist, werden viele wissen: ein Nutzer stellt anderen Nutzern über das Internet eine Auswahl

Malte Winter

Bußgeld für Blitzerapp

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelef

Malte Winter

Rasanter Taxifahrer und der Mittelfinger

Am 28.09.2014 befuhr der Taxifahrer mit seinem Taxi die Baumgartnerstraße in München. Er hatte keinen Fahrgast im Wagen.

Malte Winter

Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

Durch Tarifvertrag kann keine vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsr

Malte Winter

Fahrerlaubnisentzug - schnelles Verfahren!

Verfahren, in denen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet ist, müssen mit besonderer Beschleunigung ge

Malte Winter

Verfahrensverzögerung und das Fahrverbot

Ein Fahrverbot kann seine Funktion als sog. Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Fahrzeugführer nur dann erfülle

Malte Winter

Drei- bis viermal täglich Stoßlüften?

Täglich drei- bis viermaliges Stoßlüften zur Vermeidung von Schimmel (hier: Vermeidung von Tauwasser an den Kältebrücken

Malte Winter

Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen

Malte Winter

Cannabis-Konsum und die fahrlässige Fahrzeugführung

Zum objektiven Handlungsunrecht des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung

Malte Winter

Verkauf eines geerbten Wagens und die Vorschäden

Neben der Rückgewähr des Kaufpreises schuldet der für die Unfallfreiheit haftende Verkäufer eines gebrauchten Pkw. mit r

Malte Winter

Asbestfliesen sind nicht automatisch ein Mangel!

Unbeschädigte asbesthaltige Bodenfliesen stellen nicht ohne weiteres einen Mangel der Mietsache dar, wenn nur für den Fa

Malte Winter

Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Burgas in Bulgarien für den Sommer 2013. Am Urlaubsort erhi

Malte Winter

Leasingwagen und die Differenzkasko-Klausel

Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust eines geleasten Pkw erhöht sich in der Vollkasko die … Leistung auf den Ablöse

Malte Winter

Geschwindigkeitsverstoß - wann war es Vorsatz?

Auf der Hand liegt, dass nicht bereits jeder Geschwindigkeitsverstoß auf einer Bundesstraße vorsätzlich begangen sein mu

Malte Winter

Videoüberwachung des Grundstückseingangs erlaubt

Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in d