Malte Winter
Kollision zwischen Pferd und Omnibus
Wird ein Pferd von einer Person, die noch ein zweites Pferd führt, auf einer Straße geführt und kommt es hierbei zu eine
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Malte Winter
Kaktus als Beifahrer
Im vorliegenden Fall ging es um eine ungewöhnliche Unfallursache: der Fahrer lies in einer scharfen Rechtskurve das Lenk
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht und der lockere Bordstein
Sofern die Gefahr deutlich erkennbar war, kann ein Fußgänger keinen Schmerzensgeldanspruch gegen die verkehrssicherungsp
Malte Winter
Auch „enge“ Bestpreisklauseln von Booking sind kartellrechtswidrig
Das Bundeskartellamt hat die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln von Booking (Booking.com Deutschland GmbH, Berlin,
Malte Winter
Kündigung wegen Adipositas?
In einem bei dem Arbeitsgericht Düsseldorf verhandelten Rechtsstreit zwischen einem Gartenbaubetrieb und einem dort besc
Malte Winter
Nutzungsausfallersatz - bis zu drei Tage nach Gutachteneingang
Einem Unfallgeschädigten steht bei einem wirtschaftlichen Totalschaden auch über die reine Wiederbeschaffungsdauer für e
Malte Winter
Behauptung der Alkoholisierung eines Polizisten ist üble Nachrede
Die unwahre (hier: im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung) Behauptung, ein Polizeibeamter habe nach Al
Malte Winter
Differenzkindergeld bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland
Unterliegt der Selbständige dem persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, steht ihm ein Anspruch auf Diff
Malte Winter
Tarifvertrag mit CGZP war vorsätzliche Umgehung von Lohngesetz
Eine Zeitarbeitsfirma muss 25.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, weil sie ihre Mitarbeiter mehrere Jahre l
Malte Winter
Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren
Bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sind sämt
Malte Winter
Haushaltsnahe Dienstleistung: Versorgung und Betreuung eines Haustieres begünstigt
Der BFH hat entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustie
Malte Winter
Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Daher muss
Malte Winter
Islamisches Gebetshaus verletzt keine Nachbarrechte
Der Landkreis Mayen-Koblenz erteilte ihm einen Bauvorbescheid zur Umnutzung des Erdgeschosses des Wohnhauses in ein Gebe
Malte Winter
Mitnahme von E-Scootern in Bussen
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) darf nicht unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung in den Bussen des öf
Malte Winter
Wenn der Veranstalter die Kreuzfahrt ein halbes Jahr vor Abreise storniert
Im vorliegenden Fall stornierte ein Veranstalter eine Kreuzfahrt ein halbes Jahr vor Reiseantritt. Der Reisende hatte vo