Malte Winter
Nachbarschutz gegen Wohnungen für Asylbewerber?
Bei der Unterbringung von Asylbewerbern in einem genehmigten Wohnhaus handelt es sich um Wohnen i.S.v. § 3 Abs. 1 BauNVO
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Neues Verkehrsschild „Baumunfall“ macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam
Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg hat entschieden, dass das in Niedersachsen neu eingeführte
Malte Winter
Neues Gutachten - erneute persönliche Anhörung
Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu
Malte Winter
Geschwindigkeitsüberschreitung - wann liegt Notstand vor?
Auch wenn die vom Betroffenen geltend gemachten Umstände nicht ausreichen, um eine Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß
Malte Winter
Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgu
Malte Winter
Erlass der Selbstbeteiligung in einem Kaskoschaden als Versicherungsbetrug
Die Gewähr eines Rabatts auf die Reparaturkosten in Höhe der für die Kaskoversicherung vereinbarten Selbstbeteiligung st
Malte Winter
Ermessen beim Regelfahrverbot?
Die von den Gerichten im Interesse der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer und der Vorhersehbarkeit und Berechenbark
Malte Winter
Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau
Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzver
Malte Winter
Eigentumswohnung und die plangerechte Herstellung des (gemeinschaftlichen) Eigentums
Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungs
Malte Winter
Räumlicher Zusammenhang bei Unfallflucht
Beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort genügt für das tatbestandsmässiges Entfernen bereits eine Absetzbewegung derart
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafgericht
Erfolgt eine strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt (BAK unter 1,1 Prom
Malte Winter
Schweizer Familienzulage und deutsches Kindergeld
Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat kindbezogen zu erfolgen. Ein verbleibender Überschuss der Schweizer Kinderz
Malte Winter
Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam?
Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als Flugkapitän beschäftigt und daneben auch in der Ausbildung anderer Pilote
Malte Winter
Gerichtliche Zuständigkeit bei Deutsch-Türkischen Erbstreitigkeiten
Erbschaftsansprüche i.S. des § 15 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem De
Malte Winter
Politische Unruhen und die Annullierung
Bei politischen Unruhen (vorliegend: in Ägypten) ist eine Fluggesellschaft dazu berechtigt, Flüge zu annullieren oder zu