Artikel
21.12.2015
Zwangsmaßnahmen zur Identitätsfeststellung eines Betroffenen
In einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Betroffene gerichtlich angeordnete Maßnahmen zu seiner Identifizierung als Fahrer zumindest dann zu dulden, wenn die Verhängung eines Fahrverbots im Raum steht. ...