Rechtsanwalt Guido Aßhoff
Was bei einer Markenanmeldung zu beachten ist Teil 1
Für viele scheint die Anmeldung einer Marke trivial. Das Angebot von Kanzleien und Dienstleistern bei der Anmeldung, Rec
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Rechtsanwalt Clemens Kochinke
WLan-Daten allgemein zugängig?
Google, Zukunft verlieren in StreetView-Revision
CK - Washington. Ausgerechnet in Kalifornien verliert Google in der R
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Constantin Film / Kanzlei Waldorf Frommer – mal was Neues
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für Constantin Film Verleih GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing b
martina heck
Hundesteuer verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
Ob die Erhebung von Hundesteuer in der Stadt Marl rechtswidrig ist, hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu entsch
Malte Winter
Unaufklärbarer Unfall
Ist nach dem beiderseitigen Parteivortrag und dem Ergebnis der Beweisaufnahme eines Unfalls im Kreisverkehr nicht zu klä
Malte Winter
Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalt und die Abfindungszahlung
Haben die geschiedenen Ehegatten Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüche durch eine vereinbarte Einmalzahlung abgefu
Malte Winter
Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines Schließanlagenschlüssels
Der Mieter hat dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende
Rechtsanwalt Mathias Klose
Mit Hartz IV zu den Kindern nach Australien
Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bezeichnung von Spirituosen mit "Rescue Tropfen" oder "Rescue Night Spray"
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat unter dem Aktenzeichen 6 U 4189/11 mit seinem Urteil vom 31. Januar 2013 ents
Rechtsanwalt Frank Weiß
Berichterstattungen mit Bildern über Prominente in emotionalen Ausnahmesituationen
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ärztekammern keine öffentlichen Auftraggeber
Vergaberecht: Nach einer heutigen Entscheidung des EuGH sind Ärztekammern keine öffentlichen Auftraggeber.
OLG Düsseldo
Rechtsanwalt Mathias Klose
Leihgebühren für ein Cello sind keine Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets im SGB II
Der im SGB-II-Bezug stehende Kläger besuchte im streitigen Zeitraum die Klassenstufe 7 eines Gymnasiums im musischen Z
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Arbeiter-Annahme
Vor der Tür des Arbeitsgerichts an der Elbe gibt es immer etwas zu sehen. Aber so sehr Rechtsanwalt Reuter sich auch bem
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Amtsgericht Köln gegen fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Fällen
Das Amtsgericht Köln hat sich in einer Filesharing-Streitigkeit für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wie bekommt man einfacher Urlaub über Weihnachten und Neujahr? Einfach mal Teilzeit beantragen?
Wollen Arbeitnehmer mit Teilzeitwunsch ihre Arbeitszeit nur geringfügig so verringern, dass sie immer zwischen Weihnacht
Rechtsanwalt Guido Aßhoff
Hard-Rock-Cafe Heidelberg darf Namen voererst weiter nutzen, Verkauf von Merchandising Artikel stellt jedoch Markenverletzung dar
Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann nach einer Entscheidung des BGH unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden. D
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Ohne Frauen keine Anerkennung einer Sportverletzung als Arbeitsunfall
Zu dieser Einschätzung ist das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 14.05.2013 (AZ: L
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Schiffsfonds in der Krise: Durchbruch für Anleger der MS Santa-B Schiffe: OLG Schleswig erteilt Hinweisbeschluss an die Targobank wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit der Berufung gegen Urteil des LG Itzehoe
München, 9. September 2013 – Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 28.08.2013 in einem von der Kanzlei