Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Keine Revision ohne kostenpflichtiges Protokoll
SKo - Washington. Zur Begründung seiner Berufung in der Hauptsache musste der Kläger eine Kopie der Prozessmitschrift
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Rechtsanwalt Peter Ratzka
Ein neuer Stern am Abzockerhimmel? Die BGW UG tritt in die Fußstapfen der GWE
“BundesGewerbe-Verzeichnis” ist das Fax überschrieben, dass dieser Tage uns vorgelegt wurde. Versandt wurde es von der B
Rechtsanwalt Mathias Klose
Gesetzliche Krankenversicherung erzielt Überschuss von über einer Milliarde Euro
Die Krankenkassen weisen in ihren vorläufigen Finanzergebnissen des 1. Halbjahrs 2013 einen Überschuss von rund 1,09 Mrd
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Facebook “Embedded Posts” – aus Datenschutzgründen wenig sinnvoll!
Nachdem wir auf unserer Facebook-Seite bereits vor einigen Tagen kurz über die neue Möglichkeit der Embedded Posts von F
Rechtsanwalt Marcus Dury
Button-Lösung – Verbraucherzentrale Bundesverband erwirkt Unterlassungsurteile gegen Verstöße
Über ein Jahr liegt die Einführung der sogenannten Button-Lösung für Bestellprozesse im Internet nun bereits zurück. Wie
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
BVerwG: Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 5.9.2013 (7 C 21.12) entschieden, dass anerkannte Umweltverbä
Malte Winter
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
Alkoholabhängigkeit des Fahrerlaubnisinhabers führt zur Annahme der mangelnden Fahreignung. Sofern eine Alkoholabhängigk
Malte Winter
Einmal ist keinmal gilt nicht für harte Drogen!
Bereits der einmaligem Konsum von Betäubungsmitteln führt zur Annahme einer fehlenden Kraftfahreignung i.S.d. §§ 3 I S.1
Malte Winter
Lärmige Kindertagesstätte ist hinzunehmen!
Der durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte entstehende unvermeidbare Lärm spielender Kinder is
Malte Winter
Auktionsabbruch wegen Fahrzeugmangel?
Es ist zulässig, eine eBay-Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn sich nach Auktionsbeginn herausstellt, dass das Fahrzeug
Malte Winter
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis mittels wahrheitswidrig ausgestellter Therapiebescheinigungen
Einem Kraftfahrer, dem nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums und „erfolgreicher“ Teilnahme an einer Bera
Malte Winter
Scheinwerkvertrag - Einzelfallentscheidung zur Arbeitnehmerüberlassung
Der Kläger stand ab dem 05.08.2008 bei einem Reinigungsunternehmen in einem Arbeitsverhältnis. Dieses Reinigungsunterneh
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kosmetikproduzent verklagt Mittbewerber wegen "unsichtbarem" Anti-Schweißmittel
Ein Anti-Schweißmittel bringt Juristen zum Schwitzen: Zwei Produzenten von Anti-Schweißmitteln stehen vor Gericht wegen
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Hamm: Endpreise für Ferienwohnung müssen Endreinigungskosten beinhalten
Anders als das vorausgegangene Urteil des Landgerichts hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die Reinigungsko
Rechtsanwalt Michael Langhans
Schläge als Erziehungsreaktion (nur von Sekten) verboten?
Folgende Mitteilung lässt meinen beschaulichen Landkreis in den Fokus treten:
Großeinsatz in Bayern: Die Polizei hat ins
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Dachboxen: Hardbox gegen Softbox
Nicht jedes Auto bietet beispielsweise bei einer Urlaubsreise ausreichend Platz und Stauraum, um zugleich eine angenehme
Rechtsanwältin Franziska Richardt
Dachboxen: Hardbox gegen Softbox
Nicht jedes Auto bietet beispielsweise bei einer Urlaubsreise ausreichend Platz und Stauraum, um zugleich eine angenehme
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
„Berufs – vs Familienplanung“ am Rhein
Im Herbst 2011 (per e-mail, dramaturgisch überarbeitet):
Re: Arbeitszeiterhöhung
Lieber Arbeitgeber,
ich arbeite schon s
Sönke Nippel
Das selbstgenutzte Hausgrundstück als Schonvermögen im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII
Grundsätzlich soll zwar das gesamte verwertbare Vermögen von dem Hilfesuchenden eingesetzt werden, § 90 Abs. 1 SGB XII.