Malte Winter
Mithaftung des Ehegatten bei Kfz-Finanzierung
Ob der finanziell überforderte Ehegatte eine bloße Mithaftung übernimmt oder ein eigenes Interesse an der Kreditaufnahme
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Langjährige Auslandstätigkeit und deutsches Recht
Wurde keine Rechtswahl getroffen, so kann ein Arbeitsvertrag auch dann deutschem Recht unterliegen, wenn der Arbeitnehme
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Wenn Mieter eine Wand entfernen ...
Im vorliegenden Fall hatten die Mieter eigenmächtig eine Wand entfernt und einen Kamin eingebaut. Ein solches Verhalten
Malte Winter
1,59 Euro/Stunde beim Pizza-Lieferservice ist sittenwidrig!
Im vorliegenden Fall erklärte das ArbG Eberswalde Stundenlöhne in Höhe von 1,59 Euro, 1,65 Euro und 2,72 Euro eines Pizz
Malte Winter
Bei Wohmobilpreisen den Endpreis angeben!
Bei der Werbung im Internet für Wohnmobile muss bei der Preisangabe der Endpreis inklusive aller Nebenkosten angegeben w
Malte Winter
Kündigung wegen verhaltens-, personen- und betriebsbedingter Gründe während Krankheit
Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat während seiner Ausfallzeit durch sein eigenes Verhalten dafür Sorge zu tr
Malte Winter
Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden
Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge fü
Malte Winter
Belegschaftsfoto im Internet - kann Ex-Mitarbeiter die Löschung verlangen?
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der ehemalige Arbeitnehmer nicht verlangen, dass der ehemalige Arbeitgeber
Malte Winter
Umlagefähigkeit der Beseitigungskosten für ein Wespennest und der Hausmeisterkosten
Grundsätzlich sind Hausmeisterkosten nur insoweit umlagefähig, als sie nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuer
Malte Winter
Freistellung und der Anspruch auf Urlaubsgeld
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zum Inhalt des Urlaubsanspruchs stellt die Freistellung des Arbeitneh
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Minderung wegen nachträglicher Wohnungsverschattung
Im vorliegenden Fall wurde eine Wohnung nachträglich verschattet, weil es zu einem Anbau eines Balkons (7m x 1,50m) bei
Malte Winter
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
Maßnahmen des Arbeitsschutzes, welche der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterliegen, dienen der Verhütun
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Heizpflicht
Angesichts der immer weiter steigenden Heizkosten versuchen immer mehr Menschen, den Verbrauch an Heizöl und Gas zu redu
Malte Winter
Die Daten auf der Dienstfestplatte
Viele Arbeitnehmer verfügen heutzutage über einen dienstlichen Laptop oder einen PC am Arbeitsplatz. Dieser wird nicht i
Malte Winter
Keine voreingestellten Zusatzversicherungen vom Online-Reisebüro!
Voreinstellungen für eine Reiseversicherung und einen Umbuchungsservice sind im Rahmen Buchungsvorgangs wettbewerbswidri
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Unterbringung und der erforderliche Aufgabenkreis des Betreuers
Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §
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Kindergeld und die monatsbezogene Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern
Monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die im Rahmen der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durchzuführenden --m
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Ungeeignetheit des Vorsorgebevollmächtigten
Ein Vorsorgebevollmächtigter ist auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er auch unv
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Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind?
Vorliegend ging es um die Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind. Dies befand sich in der Be
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Sturzverhinderung im Heim und die Verkehrssicherungspflicht
Bei einem Heimvertrag werden Obhutspflichten und inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflichten zum Schutz der kö