Rechtsanwalt Michael Langhans
Verbesserungssatzung Abwasser – muss ich immer zahlen?
Es kommt darauf an.
Gemeinden und Städte können gem. Art. 5 KAG zur Aufwandsdeckung von Herstellung, Anschaffung, Verbes
Alle Themen
Zeige 18681-18700 von insgesamt 32352 Artikel
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
Zuschüsse für Klimaschutzprojekte: BMU veröffentlicht neue Kommunalrichtlinie
Mit Beginn des Jahres 2014 können Städte und Gemeinden wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Rechtsverzicht
A iure nemo recedere praesumitur, a photo by rhg_anwalt on Flickr. A iure recredere praesumitur: Ein Rechtsverzicht darf
martina heck
Steuerrecht: Zahlung einer Abfindung an einen zukünftig Selbständigen
Braucht es für einem Wechsel von einer nichtselbständigen Tätigkeit zu einer selbständigen Tätigkeit keine Zusammenballu
Rechtsanwalt Mathias Klose
Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Optionskommunen“
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15. Januar 2014 über Kommunalverfassungsbeschwerden, die vo
Malte Winter
Reiserücktrittsversicherung und der Auslandseinsatz
Die Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Einberufung zu einem Grundwehrdienst, ei
Malte Winter
Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen H
Malte Winter
Wenn Katzenurin einem den Atem verschlägt - fristlose Kündigung!
Im vorliegenden Fall ging von einer Wohnung insbesondere an warmen Tagen ein beißender Katzenuringeruch aus, der in eine
Malte Winter
Kollision mit Fahrspurwechsler beim Ausparken und die Haftungsverteilung
Der Anschein spricht gegen den Anfahrenden, wenn es in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
eBay-Angebot nicht geprüfter Autoscheinwerfer
Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass der Verkauf von nicht zugelassenen Autoscheinwerfern dem Gesetz gegen den
Rechtsanwalt Frank Weiß
Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung
Der Bundesgerichtshof urteilte am 18.11 2010, dass eine Werbeanzeige, die ein Tabakhersteller in einem monatlich ersch
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Störerhaftung: Große Koalition plant Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber
Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber: Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD verständigte s
Rechtsanwalt Mathias Klose
Übernahme rückständiger Stromkosten durch das Jobcenter
Jobcenter sind nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Empfängern von Leistungen nach dem SGB II im Falle ein
Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine Entschädigung durch die Berufsgenossenschaft nach unklarem (Arbeits-) Unfall
Das Sozialgericht Gießen hat jetzt die Klage einer Witwe gegen die Berufsgenossenschaft Holz und Metall auf eine Hinter
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Debcon: Inkasso nach Abmahnungen von Negele Zimmel Greuter Beller
Hier liegen mehrere Zahlungsaufforderungen der Debcon GmbH vor, mit denen jeweils 1.000 € “Lizenzentschädigung aus Urheb
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Haftet die Kfz Versicherung bei Fahrzeugdiebstahl?
Es ist einer der schlimmsten anzunehmenden Fälle: das Auto steht plötzlich nicht mehr da, wo Sie es abgestellt hatten. E
Rechtsanwältin Franziska Richardt
Haftet die Kfz Versicherung bei Fahrzeugdiebstahl?
Es ist einer der schlimmsten anzunehmenden Fälle: das Auto steht plötzlich nicht mehr da, wo Sie es abgestellt hatten. E
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Sexspalte diffamiert, Verlag verurteilt
CK - Washington. Ein Polizist soll einer Freundin Sex aufgezwungen haben, und ein Verlag berichtet 13 Jahre später dav
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Datenschutz-Auskunft in Großbritannien: Leitfaden der Aufsichtsbehörde
Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Großbritannien und Nordirland – Information Commissioner’s Office – hat einen aktue
martina heck
Die Einkommensteuererstattung in der Insolvenz
Das Finanzgericht Münster hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tät