Malte Winter
Wann ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers geboten?
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon da
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Auskunftsanspruch über das Einkommen
Unterhaltsberechtigte, denen das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht bekannt ist, können von einem gesetzlichen
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Qualifikation des Sachverständigen im Betreuungsverfahren
Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sa
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Umlage nach Wohnfläche und ca.-Angaben der Flächen
Im vorliegenden Fall sah eine Gemeinschaftsordnung vor, gemeinschaftliche Kosten nach der 'jeweiligen Wohnfläche' umzule
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Nachlassprüfung auf Mittellosigkeit
Bei der Prüfung, ob der Nachlass mittellos i.S.v. § 1836d BGB ist, ist hinsichtlich des einzusetzenden Vermögens nur das
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Rauchen auf dem Balkon ist zulässig!
Im vorliegenden Fall wollten Nachbarn ein Rauchverbot für die folgenden zwei auf dem Balkon ihrer Nachbarn durchsetzen:
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Fristlose Kündigung wegen stinkender Wohnung!
Im vorliegenden Fall störte ein Mieter nachhaltig den Hausfrieden, da von seiner Wohnung eine unerträgliche Geruchsbeläs
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Unterbringung und die Verwertung eines Sachverständigengutachtens
Der Gutachter muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein. Die Verwertung
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Videoüberwachung im Mietshaus
Sofern seitens des Vermieters eine Videoüberwachungsanlage am Wohnhaus installiert werden soll, so ist hierfür die Zusti
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Ärztliche Maßnahmen bei fehlender Einwilligungsfähigkeit und Patientenverfügung
Der Betreuer braucht keine betreuungsgerichtliche Genehmigung, wenn mit der Verzögerung, die das Genehmigungsverfahren m
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Der Beweis der rechtzeitigen Information der Passagiere über Flugannullierung
Ein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs kommt gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c Fluggastrechte-VO in Betracht, wenn das Luftfahr
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Klärung der Abstammung durch genetische Untersuchung
Der Anspruch nach § 1598a Abs. 1 BGB ist bewusst niederschwellig ausgestaltet; er gilt unbefristet und ist an keine beso
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Ausgleichsansprüche bei Erst- und Folgeflügen
Die Anwendbarkeit der Verordnung 261/2004/EG ist für jedes Flugsegment getrennt zu prüfen, so dass es nicht ausschlaggeb
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Versäumnisbeschluss in Unterhaltssachen und die Zwangsvollstreckung
Wird in einer Familienstreitsache ein Versäumnisbeschluss, in dem die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet
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Haftung des Reiseveranstalters wegen Sturz an einer Schmutzmatte im Hotel
Bei der Prüfung, ob von der Einrichtung eines vom Reiseveranstalter ausgewählten Hotels Gefahren für die Sicherheit des
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Abwertung von Bonusmeilen durch Erhöhung der Prämienpreise
Eine Erhöhung der Prämienpreise von 15%-20% für Business- und First-Class-Flüge bei einem Vielfliegerprogramm ist formel
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Bei Vorschäden müssen die Reparaturmaßnahmen konkret dargelegt werden!
Damit eine Abgrenzung zwischen den unfallbedingten Schäden und Vorschäden erfolgen kann, muss der Geschädigte substantii
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Ersatz von Reparaturkosten bei Unterschreiten der 130 %-Grenze entgegen dem Schadensgutachten
Ein Geschädigter kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten innerhalb der 130%-Grenze verlangen, solange er sein Fahrz
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Der Nachweis des Verschuldens bei einem Skiunfall
Im vorliegenden Fall war es bei einer gemeinschaftlichen Skifahrt zu einer Kollision der Beteiligten gekommen in deren F
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Vergleichsangebote auch am Rosenmontag einholen!
Ein Unfallgeschädigter ist auch am Rosenmontag verpflichtet, sich nach einem günstigen Mietwagentarif zu erkundigen. Der