Rechtsanwalt Mathias Klose
Hartz IV auch für Spanier
Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten,
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Rechtsanwalt Mathias Klose
Amtsermittlungspflicht gilt auch für Krankenkassen
Klärt eine Krankenkasse im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren nicht auf, ob die Kapitalleistung einer Lebensversiche
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Punktereform zum 1.5.2014: Wie werden “Altpunkte” umgerechnet?
Die bange Frage in der motorisierten Bevölkerung: Wie werden meine “Alt- bzw. Bestandspunkte” umgerechnet zum 01. Mai 20
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Heinsberg verurteilt ERGO Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten
Das war eine Niederlage mit Ansage. Die ERGO Versicherung wurde vom AG Heinsberg mit Urteil vom 04.02.2014, Az. 18 C 403
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässigkeit der Drohung mit der Schufa
In dem Urteil vom 19.12.2013 hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass die Drohung eines Inkassounternehmens mit
Rechtsanwalt Frank Weiß
Personenbezug des Wärmeverbrauchs einer Wohnung
Im vorliegenden Fall hatte das Gericht über die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses zu entscheiden, den eine Eigentümervers
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kenntnis der Wiedereinführung eines Konkurrenzproduktes
Die Parteien vertreiben Haarfärbemittel und sind Konkurrenten in diesem Marktsegment. Das streitige Produkt enthält die
Rechtsanwalt Frank Weiß
Höherer Streitwert bei einem Wettbewerbs-Verstoß
Mit seinem Urteil vom 23.04.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle den Streitwert auf 10.000 € festgesetzt. Damit wu
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Maklerangaben zur Wohnungsgröße binden nicht den Vermieter
Weist die Internet-Annonce eines Maklers eine zu große Fläche aus, bindet dies nicht den Wohnungseigentümer. Dies geht a
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Juwelenklau: Haftet Alarmsystemanbieter?
CK - Washington. Die Werbung versprach Sicherheit, der Verkäufer ebenso, doch das Kleingedruckte im Vertrag über Einba
martina heck
Der Priester und die Steuer
Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, ob Aufwendungen eines katholischen Priesters für einen Festgott
Malte Winter
Auktion wegen fehlender Mindestpreisangabe abgebrochen
Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene eBay-Auktion bewirkt auch bei einem vorhandenen Gebot k
Malte Winter
Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen
Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Roll
Malte Winter
Bürgschaft wird erst nach Aushändigung der Originalurkunde wirksam
Im vorliegenden Fall enthielt die schriftliche Bürgschaftserklärung einer Bank die Regelung, dass die Verpflichtungen au
Malte Winter
Mietwagen und die Haftung des Mieters für durch Dritte verursachte Schäden
Hat der Mieter eines Fahrzeugs dieses einem Dritten zur Nutzung überlassen, so haftet der Mieter für Schäden, die der Dr
Rechtsanwalt Marcus Dury
Urheberbenennung bei Pixelio.de bei direktem Aufruf der Bilddatei - LG Köln (Az. 14 O 427/13)
Das Landgericht Köln hat am 30.01.2014 entschieden, dass gemäß der Lizenzbedingungen von Pixelio.de in "jedem Verwendung
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
“Fröhlicher Friese” soll Unterhalt zahlen: “Bauer sucht Frau” hat gerichtliches Nachspiel
Ganz so dramatisch, wie sich die Schlagzeile bei FOCUS online anhört, ist es nun doch nicht: “Fröhlicher Friese” soll Un
Rechtsanwalt Frank Weiß
Benotungen eines Arztes
Der Betreiber eines Internetportals hatte Nutzern die Möglichkeit gegeben, ihre Erfahrungen als Patienten mit Ärzten in
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Banken-AGB bzgl. Gebühr für Nachfrage
Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, fordert von einer Bank als Beklagten, dass diese es Verbrauchern gegenüber unter
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Maklerprovision als Werbungskosten
Wird ein Haus unter Einschaltung eines Maklers verkauft, stellt die Maklerprovision einen erheblichen Rechnungsposten da