Seit einigen Tagen wird in den Medien viel über das kürzlich verabschiedete türkische Internetgesetz berichtet. Während viele das Gesetz als Instrument der Regierung zur Kontrolle des Internets bezeichnen, da Sperrungen ohne richterlichen Beschluss ermöglicht würden,wird die Regierung hingegen nicht müde zu erklären, dass Zweck dieser Gesetzesänderung der effektive Schutz von Persönlichkeitsrechten ist. Dieser Beitrag soll – frei von jeglichen Wertungen – aufhellen, was objektiv in den [...]
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08.02.2014