Rechtsanwalt Guido Kluck
Abmahnwelle der iParts GmbH
Vielleicht haben Sie aktuell mit
der iParts GmbH Bekanntschaft gemacht. Dieses Unternehmen, welches Smartphones,
Tablets
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Rechtsanwalt Christian Luber
Landgericht Mannheim bestätigt Eintrittspflicht der Betriebsschließungs-Versicherung bei Corona-Pandemie
Das Landgericht Mannheim hat in einem Verfahren gegen eine Betriebsschließungs-Versicherung die Eintrittspflicht d
martina heck
Auch das Finanzamt darf die Corona-Soforthilfe nicht pfänden
Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Landgerichts Köln berichtet, wonach Gläubiger keinen Zugriff auf die
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch bei Datenleck des Kreditkartenunternehmens
Das OLG München entschied mit Beschluss vom 29.10.2019, Az. 15 W 1308/19, dass ein Kunde eines Kreditkartenunternehmen
Rechtsanwalt Guido Kluck
Unzulässige Werbung mit Corona-Virus
Die Wettbewerbszentrale warnt in einer Pressemitteilung davor, unzulässige Werbung zu Zeiten des Corona-Virus zu schalte
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Eine wirkliche Liebesgeschichte
Eine 80-jährige Frau wurde wegen Ladendiebstahls verhaftet.
Als sie dem Richter vorgeführt wurde, fragte der: “Was haben
martina heck
Hundebiss: Was ist ein Filmhuhn wert?
Das Landgericht Kleve musste als Berufungsgericht über die Frage entscheiden, ob das Filmhuhn Sieglinde von dem Hund des
Rechtsanwalt Steffen Liebl
LG Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz bei Mercedes GLC 220d
Gericht geht von mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus – Daimler muss gegen Rückgabe des
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Como-Sonderposten GmbH
Der uns aus hunderten von Abmahnungen bestens bekannte Rechtsanwalt Gereon Sandhage hat einen neuen Abmahner am Start:
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Abgasskandal: OLG Stuttgart verurteilt VW zu Schadensersatz – Ansprüche nicht verjährt
VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig – Verjährungsbeginn fr&uum
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bewerbung eines Nektars als Saft ist irreführend
Mit Urteil vom 25.09.2019, Az. 2 U 22/18 entschied das OLG Rostock, dass es sich um eine irreführende Werbung handele,
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH zum Abgasskandal
Endlich ist eine Entscheidung des
BGH zum Abgasskandal in Sicht (Az.: VI ZR 252/19). Bisher gab es keine höchstrichterli
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bundesarbeitsgericht stärkt Ansprüche aus Tarifverträgen
Gewerkschaftsmitglieder müssen keinen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben
Ist auch der Arbeitgeber tarifgebunden, ergebe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Recht am eigenen Bild ist kein Urheberrecht
Das AG Northeim hatte eine Rechtssache wegen Ansprüchen aus dem Recht am eigenen Bild im Wege eines Verweisungsbeschlu
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH wegen „Das perfekte Geheimnis“
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z.B. Filme, Musik, Computerprogramme-
Rechtsanwalt Guido Kluck
Künast – Erfolg gegen Falschzitat
Renate Künast gewinnt vor dem OLG
Frankfurt (Beschl. v. 16.04.2020 – 16 U 9/20) gegen einen Blogger, der ihr ein
Zitat i
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein „aloha“ auf einem Polizisten-Unterarm
Der hawaiische Gruß „aloha“ in Form eines Tattoos hat auf den sichtbaren Körperteilen eines Polizeibeamten zumindest in
martina heck
Hundeschule: Schüler Wuff nur mit gültigem Impfschutz
Im Rahmen der Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule können die Kommunen der Hundeschule Auflagen ertei
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2020)
[IITR – 17.5.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH-Entscheidung zum Sampling
Der BGH hat sich erneut zu dem
seit 2004 vor Gericht anhängigen Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und
Kraftwerk über da