Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Rat zu Kontakten macht aus Kneipenbesuch noch keine Therapie
In einer Reha-Klinik führt die allgemeine ärztliche Empfehlung zu sozialen Kontakten nicht zu einem Versicherungsschutz
Alle Themen
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Funktionen auf Ärzteportal wegen verdeckter Vorteile unzulässig
Das Oberlandesgericht Köln entschied am 14.11.2019, dass ein Ärztebewertungsportal nicht mehr als neutraler Informatio
Rechtsanwalt Frank Weiß
Grob fahrlässiger Umgang mit Onlinebanking Daten
Mit Urteil vom 10.09.2019 entschied das Landgericht Köln, dass eine Person, die grob fahrlässig gegen die vertragliche
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Unfallschutz bei Streit auf dem Arbeitsweg
Führt ein Gerangel wegen eines Vorfahrtsstreits zwischen einem Rad- und einem Autofahrer zu einem Sturz, gilt dies nicht
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Fahrerlaubnisentzug: Tattagsprinzip oder doch nicht ?
Das BVerwG hat heute (Urteil vom 18.06.2020, Az. 3 C 14.19, Pressemitteilung hier) eine wichtige Fragestellung entschied
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz: Pseudonymes Tracking ohne Bußgeld-Androhung?
[IITR – 22.6.20] Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGHs bestätigt, wonac
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Adword-Werbung
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 27.08.2019, dass ausnahmsweise durch eine Adword-Werbung eine Beeinträcht
martina heck
Gefährlicher Hund: Kein Mindesalter für die phänotypische Rassebestimmung
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im Rahmen eines Eilverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Anordnung des Sofor
martina heck
Gefährlicher Hund: Kein Mindestalter für die phänotypische Rassebestimmung
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im Rahmen eines Eilverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Anordnung des Sofor
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kinderpornos rechtfertigen Entlassung eines Justizvollzugsbeamten
Der Besitz kinderpornografischer Bilder kann einen verbeamteten Justizvollzugsbeamten den Job kosten. Das hat das Bundes
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW25 2020)
[IITR – 21.6.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin am 20.Juni 2020 verkündet
Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 20.Juni 2020, Seite 532, ist das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anforderungen an einen Antrag zur Durchsetzung von Datenschutz
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied per Beschluss am 07.11.2019, dass ein Unterlassungsantrag konkret bezeichne
Rechtsanwalt Bernd Fleischer
Kartellrecht: Aussicht auf geringere Bußgelder im Bierkartell
Vor mehr als sechs Jahren hatte das Bundeskartellamt ein Bierkartell in Deutschland aufgedeckt und in der Folge empfindl
Rechtsanwalt Bernfried Rose
Gesetzesentwurf zur verlängerten Verjährung bei Steuerhinterziehung
2012 wurden die Geschäfte rund um „Cum-Ex“ aufgedeckt und haben für einen der größten S
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Krankentransport: Abmahnung bei fehlender Genehmigung
Wenn der Mietliegewagen Krankentransporte durchführt, besteht unlauterer Wettbewerb. Krankentransport-Unternehmer können
Rechtsanwalt Frank Weiß
Versprochener Sofortbonus ist auszuzahlen
Das Landgericht Köln entschied am 23.10.2019, dass ein für den Vertragsabschluss versprochener Bonus auch auszuzahlen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Auskunftspflicht von Instagram
Das Landgericht Frankfurt entschied am 18.02.2019, dass ein Auskunftsanspruch gegenüber Instagram bestehe, wenn unter
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Mannheim: Keine Verweisung wegen Klimaschutz
Das AG Mannheim (Urteil vom 20.02.2020, 3 C 4445/19 – Quelle: Verkehrsrecht.gfu.com) hat zwei interessante Argumente ent
martina heck
Werbungskosten: Entfernungspauschale bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
Arbeitnehmer können in ihrer Einkommensteuer-erklärung für den Weg zur Arbeit eine Entfernungs-pauschale je Entfernungsk