[IITR – 3.8.20] Über Twitter ist ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 14.7.2020 zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze veröffentlicht worden. Eine Novellierung wird seit längerem gefordert, um die Gesetze an die europarechtlichen Vorgaben insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung anzupassen.
In dem Entwurf wird unter anderem die Streichung des bisherigen § 15 Telemediengesetz vorgesehen, zu dessen Auslegung in Absatz 3 kürzlich der BGH geurteilt hatte. In Folge des Urteils waren zahlreiche Auslegungsfragen zur Zuständigkeit und Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden bei pseudonymen Tracking entstanden (weitere Informationen hier).
Weitere Informationen:
Kontakt:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer DatenschutzbeauftragterTelefon: 089-1891 7360
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de
Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz
Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.