Malte Winter
Zwangsmedikation verletzt Grundrechte
Es handelt sich bei der Genehmigung der Zwangsmedikation um die Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG d
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Malte Winter
Wucher bei Eigentumswohnungskauf
Der Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung kann als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sein,
Malte Winter
Schadensersatz nach Dachlawine? Nicht in Hannover!
Das Amtsgericht Hannover hat eine Klage auf Schadensersatz nach einer Dachlawine abgewiesen. Der PKW Ford Ka der Klägeri
Malte Winter
Auslandskrankenrücktransportversicherung mit unwirksamen Klauseln
Eine Klausel bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, die für den Versicherungsnehmer auch für Fälle von erhe
Malte Winter
Darlegungs- und Beweislast für ordnungsgemäße Beseitigung eines Vorschadens
Gelingt dem Geschädigten die Darlegung einer ordnungsgemäßen und fachgerechten Reparatur des Vorschadens nicht, so steht
Malte Winter
Mangel an Enteisungsmitteln ist kein außergewöhnlicher Umstand
Der Ausgleichsanspruch steht gemäß der klaren Regelung in Art. 5 i.V.m. Art. 7 FluggastrechteVO dem Fluggast zu. Die Flu
Malte Winter
Schneefall ist kein außergewöhnlicher Umstand
Wetterbedingungen wie Schneefall stellen dann keinen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004
Malte Winter
Korinthenkackerei ist keine Beamtenbeleidigung!
Vorliegend war es zu einem verbalen Zusammenstoß zwischen einem Autofahrer und einem Gemeindevollzugsbeamten über ein Kn
Malte Winter
Nichtraucherschutz auch auf dem Freideck eines Kreuzfahrtschiffes?
Der Kläger machte im vorliegenden Fall Minderungsansprüche im Zusammenhang mit dem Rauchen auf dem Freideck eines Kreuzf
Malte Winter
Unfall beim Einsteigen in den Reisebus
Kommt es zu einem Unfall beim Ein- oder Aussteigen in einen Reisebus, so spricht viel für die Anwendung von § 7 StVG. De
Malte Winter
Verzug der Haftpflichtversicherung mit der Schadensregulierung
Ein Verzug der Haftpflichtversicherung nach Ablauf der angemessenen Prüfungsfrist von 6 Wochen wird nicht dadurch ausges
Malte Winter
Am Gate abgewiesen, weil die Airline schlampig mit dem Gepäck war ...
Wurde ein Fluggast durch das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht rechtzeitig bei der Gepäckaufgabe abgefertigt und ko
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Kooperationsbereitschaft
Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn z
Malte Winter
Unfall eines Fußgängers mit Radfahrer in der Fußgängerzone
Vorliegend ging es um die Haftungsfrage nach einem Unfall zwischen einem Fußgänger mit einem verbotswidrig in der Fußgän
Malte Winter
Nötigung
Im Straßenverkehr gibt es viele Situationen, die den Tatbestand der Nötigung erfüllen könnnen. Nicht jedes ärgerliche Ve
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
BGH: EuGH-Vorlage zur Speicherung von IP-Adressen
Handelt es sich bei IT Adressen um personenbezogene Daten? Diese Frage beschäftigte den Bundesgerichtshof in einer Klage
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mehrwertdienstnummer im Impressum
Gibt ein Internethändler eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Nummer in seinem Impressum an, bedeutet dies nicht unbe
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW44 2014)
[IITR - 2.11.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Alternativen zur gerichtlichen Konfliktlösung: Streitschlichtung
Der Gesetzgeber hatte ursprünglich zur Entlastung der Gerichte das Streitschlichtungsverfahren eingeführt. Hier sollten
Harold Treysse
Gutes Personalmanagement in der Anwaltskanzlei (Teil 1)
© mikkolem- FotoliaEin Locher ist zum Lochen da; dachte ich bisher jedenfalls. Leider wurde ich in den letzten Tagen ei