Malte Winter
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch le
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Verwirklichung von titulierten Ansprüchen auf Kindesunterhalt bei Beistandschaft des Jugendamtes
Auch titulierte Ansprüche auf Kindesunterhalt unterliegen der Verwirkung, wenn sie längere Zeit nicht geltend gemacht we
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Feststellungsantrag nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren?
Nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren kann von der Betreuungsbehörde kein Feststellungsantrag nach § 62
Malte Winter
Ein für alle Male abgefunden - Auslegung als Erbverzicht
Die Vereinbarung in einem notariellen Vertrag, nach der ein Beteiligter mit der Zahlung eines Betrages unter Lebenden un
Malte Winter
Regress der Staatskasse gegen Erben des Betreuten
Befriedigt die Staatskasse den Betreuer, gehen dessen Vergütungsansprüche gegen den Betroffenen gemäß §§ 1908 i Abs. 1 S
Malte Winter
Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern
Die 38-jährige Kindesmutter und ihr 13-jähriger Sohn stammen aus Rumänien. Seit der Trennung vom rumänischen Kindesvater
Malte Winter
Verdeckte Medikamentengabe ist Zwangsmaßnahme
Eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 1906 Abs. 3 S. 1 BGB) ist nur im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BG
Malte Winter
Verweigerung der Behandlung durch den Betroffenen
Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heil
Malte Winter
Steinmauer und das Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers
Wurde im Gemeinschaftsgarten einer Wohneigentumsanlage eine Steinmauer (hier: Gabionenwand) errichtet, so handelt es sic
Malte Winter
Zwangsmedikation verletzt Grundrechte
Es handelt sich bei der Genehmigung der Zwangsmedikation um die Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG d
Malte Winter
Wucher bei Eigentumswohnungskauf
Der Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung kann als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sein,
Malte Winter
Schadensersatz nach Dachlawine? Nicht in Hannover!
Das Amtsgericht Hannover hat eine Klage auf Schadensersatz nach einer Dachlawine abgewiesen. Der PKW Ford Ka der Klägeri
Malte Winter
Auslandskrankenrücktransportversicherung mit unwirksamen Klauseln
Eine Klausel bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, die für den Versicherungsnehmer auch für Fälle von erhe
Malte Winter
Darlegungs- und Beweislast für ordnungsgemäße Beseitigung eines Vorschadens
Gelingt dem Geschädigten die Darlegung einer ordnungsgemäßen und fachgerechten Reparatur des Vorschadens nicht, so steht
Malte Winter
Mangel an Enteisungsmitteln ist kein außergewöhnlicher Umstand
Der Ausgleichsanspruch steht gemäß der klaren Regelung in Art. 5 i.V.m. Art. 7 FluggastrechteVO dem Fluggast zu. Die Flu
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Schneefall ist kein außergewöhnlicher Umstand
Wetterbedingungen wie Schneefall stellen dann keinen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004
Malte Winter
Korinthenkackerei ist keine Beamtenbeleidigung!
Vorliegend war es zu einem verbalen Zusammenstoß zwischen einem Autofahrer und einem Gemeindevollzugsbeamten über ein Kn
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Nichtraucherschutz auch auf dem Freideck eines Kreuzfahrtschiffes?
Der Kläger machte im vorliegenden Fall Minderungsansprüche im Zusammenhang mit dem Rauchen auf dem Freideck eines Kreuzf
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Unfall beim Einsteigen in den Reisebus
Kommt es zu einem Unfall beim Ein- oder Aussteigen in einen Reisebus, so spricht viel für die Anwendung von § 7 StVG. De
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Verzug der Haftpflichtversicherung mit der Schadensregulierung
Ein Verzug der Haftpflichtversicherung nach Ablauf der angemessenen Prüfungsfrist von 6 Wochen wird nicht dadurch ausges