Malte Winter
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes bei Betreuung
Vorliegend wurde ein Bescheid dem Antragsteller selbst übermittelt, obgleich - was der Behörde auch bekannt war - dieser
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Aufhebungsverfahren - Begutachtung nach Aktenlage?
Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens persönlich zu untersuchen. Eine Begutachtung
Malte Winter
Verwirrten Mietern kann nicht so ohne weiteres gekündigt werden!
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter das Mietverhältnis gekündigt, weil von der (älteren) geistig verwirrten Mutter
Malte Winter
Betreuervergütung und Vermögenslosigkeit
Vergütungsschuldner des Vereinsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des Betreuten gemäß den §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 1 S
Malte Winter
Kosten für Legionellenprüfung - Umlegung von Kosten nur auf die vermieteten Wohnungen?
Ein Beschluss, der Gegenstand der Beschlussfassung bei der Einberufung nicht bezeichnet, ist ungültig, wenn eine Vorbefa
Malte Winter
Unterbringung bei Leistungserschleichung?
Begangene und drohende Leistungserschleichungen (§ 265a StGB; „Schwarzfahren“) können eine Unterbringung gemäß § 63 StGB
Malte Winter
Mangelnde Schallisolierung innerhalb der Wohnung - Minderung?
Eine Geräuschbelästigung in der Mietwohnung, die durch mangelnde Schallisolierung (hier: 6 cm dicke Trennwand zwischen S
Malte Winter
Schriftverkehr mit dem Betreuer
Der Grundsicherungsträger ist verpflichtet, den Schriftverkehr unmittelbar an den gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürft
Malte Winter
Keine EU-Ausgleichzahlung, wenn die Verspätung zu kurz ist!
Einzige in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Zahlungsanspruch einer EU-Ausgleichszahlung si
Malte Winter
Online-Buchung - Endpreis muss vorab genannt werden!
Der Anbieter eines Flugbuchungsvorgangs ist verpflichtet, den Vorgang im Internet so zu gestalten, dass vor Eintritt in
Malte Winter
Bei sieben Monaten Ehezeit gibt es keine Witwerrente!
Sofern die Ehedauer nicht mindestens ein Jahr erreicht hat, besteht i.d.R. kein Anspruch auf Witwerrente, sofern nicht b
Malte Winter
Anforderungen an die Gestaltung eines Bestell-Buttons für Reiseverträge
Die Einhaltung der §§ 312 g II, III BGB ist nicht nur für sog. Abofallen geboten, sondern ist auf weitgehend alle Verträ
Malte Winter
Beibehaltung des Wohnsitzes bei mehrjährigem Auslandsstudium und das Kindergeld
Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der
Malte Winter
Nachforderung 'vergessenen' Altersvorsorgeunterhalts
Sofern im Erstverfahren vom Unterhaltsberechtigten nur Elementarunterhalt geltend gemacht wurde, so ist eine Nachforderu
Malte Winter
Absicherung der Unfallstelle und Auffahrunfall
Ein Verstoß gegen § 15 StVO wegen unterbliebener Absicherung einer Unfallstelle liegt dann nicht vor, wenn eine Absicher
Malte Winter
Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testament durch zweiten Ehegatten nach Wiederverheiratung
Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste E
Malte Winter
Geltungsbereichs der StVO auf Privatflächen
Die Straßenverkehrsordnung gilt auch auf einem Privatflächen (vorliegend einem privaten Garagenhof), wenn die Verkehrsfl
Malte Winter
Versorgungsausgleich - Abschaffung des Rentnerprivilegs verfassungsgemäß
Die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1. September 2009 in Kraft getretenen Strukturreform
Malte Winter
Einzelseminar der Fahrerlaubnisbehörde für Unternehmensvorstände?
Fahrerlaubnisbehörden können ermessensfehlerfrei davon ausgehen, dass beruflich bedingte zeitliche Belastungen, Zeitmang
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW9 2015)
[IITR – 1.3.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&