martina heck
Gutglaubensschutz bei unzutreffenden Rechnungsangaben
Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, wie weit der Gutglaubensschutz gehen (und Aussetzung der Vollzi
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Malte Winter
Mehrheitsbeschluss zur Nutzung der Rasenflächen und Stellplätze
Es ist zulässig, das Spielen von Hunden auf den Rasenflächen der Wohnanlage erlauben und das Abstellen von Fahrzeugen au
Malte Winter
Fahrbahnbaustelle mit 8 cm Höhenunterschied und die Verkehrssicherungspflicht
Es liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, wenn die Fahrbahn im Baustellenbereich einen Höhenunterschie
Malte Winter
Grundloses Abbremsen im Baustellenbereich
Auf der Autobahn, wenn auch im Baustellenbereich mit einer erheblichen Tempobegrenzung, bei Nacht stark bis zumindest fa
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nivea-Tiegel “Mogelpackung”?
Mit Urteil (Az. 312 O 51/14) vom 27.01.2015 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass der Firma Beiersdorf keine I
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing-Verjährung beträgt 3 Jahre
Mit Urteil (Az. 17 C 1378/14) vom 06.02.2015 wies das Amtsgericht Nürtingen die Klage eines Unternehmens wegen Verjähr
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung in automatischer Antwortmail erlaubt
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil (Az. 4 S 165/14) vom 04.02.2015 entschieden, dass E-Mail Werbung erlaubt ist,
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Suchmaschinenoptimierung durch den Kauf von Facebook-Likes: rechtlich zulässig?
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit rechtlichen Problemen rund um das Thema Kauf von Facebook-Likes/ Fans. Beinahe
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Hamm: Unzulässige Werbung mit unzutreffenden Herkunftsangaben
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.03.2014, Az.: 4 U 121/13 entschieden, dass die Werbeaussagen „Made in Germany“, „deut
Rechtsanwalt Matthias Lederer
LG Landau: Irreführende Werbung mit “CE-geprüft”
Das LG Landau hat mit Urteil vom 06.11.2014, Az.: HK O 16/13 entschieden, dass die Werbeaussage „CE-geprüft“ für ein Pro
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OVG Mannheim: Ungenaue behördliche Untersagungsverfügung ist rechtswidrig
Das OVG Mannheim hat mit Beschluss vom 24.02.2014, Az.: 6 S 1394/13 entschieden, dass eine behördliche Untersagungsverfü
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Malibu Media LLC wegen “Competition”
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Namen der Malibu Media LLC au
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Malibu Media LLC wegen “Tight and Wet”
Derzeit werden im Namen der Malibu Media LLC Abmahnungen durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet. Neben
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “Family Guy – The Simpsons Guy”
Derzeit hat die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH die Kanzlei Waldorf Frommer mit der Verfolgung von
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Supernatural – The Things We Left Behind”
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH gegen Urheberrechtsverletzu
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “DJ Antoine vs Mad Mark – Vampires”
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Namen der DigiRights Administration
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Martin Tungevaag – Vidorra”
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der DigiRights Administration GmbH, ausgesproche
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Beatport Electro House Top 100 (February 14)”
Die DigiRights Administration GmbH lässt derzeit durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen wegen Urheberrechtsverl
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
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Artikel meines Blogs sind mittlerweile bei jurablogs.com eingestellt. Die meisten Artikel befassen sich mit arbeitsgeric
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Debcon versendet Zahlungsaufforderungen mit Klageentwurf
Zur Zeit versendet die Debcon GmbH wieder einmal Zahlungsaufforderungen in älteren Filesharing-Angelegenheiten. Wie übli