Malte Winter
Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag entha
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Malte Winter
Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rü
Malte Winter
Verbindung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt mit Fahrverbot?
Die Verbindung einer ausgesprochene Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Anordnung eines Fahrverbotes ist nach nahezu e
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Panikmache als Werbegag – Wegen Vorschaubild auf Facebook droht KEINE Massenabmahnung
In den letzten Tagen wurde auf verschiedenen Seiten eine von dem Kollegen Solmecke in einem Artikel erwähnte Abmahnung e
Rechtsanwalt Lars Rieck
Foto: Thomas Panzau, Weinert Levermann Haag
Der Fotograf Thomas Panzau lässt durch die Rechtsanwälte Weinert Levermann Heeg wegen unberechtigter Fotonutzung abmahne
Rechtsanwalt Mathias Klose
Regelbedarfsstufe 1 - BSG hält an seiner Rechtsprechung zur Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben, fest
Mit Urteilen vom 23. Juli 2014 (Az. B 8 SO 5/14 R; B 8 SO 9/14 R) hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts entschiede
Rechtsanwalt Mathias Klose
VG Braunschweig stärkt die Rechte von Wohngeldempfängern
Mit zwei Urteilen vom 26. Februar 2015 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig die Rechte von Wohngeldemp
Rechtsanwalt Frank Weiß
Makler kann in doppelter Funktion tätig werden
Mit Urteil vom 19. Dezember 2014 hat der BGH entschieden, dass der Käufer bei den Vertragsverhandlungen bis zum Abschl
Rechtsanwalt Frank Weiß
Lediglich ein Verdacht kann Produkthaftung auslösen
Hersteller von medizinischen Geräten haften grundsätzlich bereits bei dem Verdacht eines potentiellen Fehlers im Rahme
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing: Debcon verschickt Klageentwurf
Zu mehreren Mandaten gingen hier in den letzten Tagen Klageentwürfe der Debcon GmbH ein. Der Klageentwurf umfasst jeweil
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Landgericht Berlin verurteilt erneut Sunrise Energy
~München, 19.03.2015. Das Unternehmen Sunrise Energy schloss im Jahr 2007 Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select ab.
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Facebook-Sharing: Neue Abmahnwelle oder viel Wind um nichts?
Jetzt Kontakt aufnehmen +49 3641 6387302 +49 3641 6387303 E-Mail schreiben In den Medien geht derzeit weder einmal d
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Der gefährliche Weg zum Mittagstisch
In der Mittagspause stehen nur Wege zum Essen und danach zurück zum Betrieb unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallvers
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bosman war gestern – welche Folgen hat das “Müller”-Urteil für den Profi-Fußball?
Nach Überzeugung des Arbeitsgerichts Mainz müssen Profifußballer grundsätzlich unbefristete Arbeitsverträge bekommen. Di
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitszeitgutschrift nach Sturm „Ela“
Das sogenannte Wegerisiko für das pünktliche Erscheinen am Arbeitsplatz liegt üblich beim Arbeitnehmer. Eine Betriebsver
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Unfallversicherung muss Suizid beweisen
Hinterbliebene müssen gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung nicht beweisen, dass der auf dem Arbeitsweg zu Tode
Malte Winter
Kostenklausel für geduldete Überziehungen sittenwidrig!
Folgende Klausel ist in Vereinbarungen über geduldete Kontoüberziehungen mit Verbrauchern unzulässig: 'Die Kosten für ge
Malte Winter
Nutzungsausfall nach Unfall auch ohne zeitnahe Ersatzbeschaffung?
Der Anspruch auf Nutzungausfall entfällt nur dann, wenn der Geschädigte keine fühlbare Nutzungsbeeinträchtigung hat, wei
Malte Winter
Badezimmertür und Backofentemperatur als Minderungsgründe?
Im vorliegenden Fall wollte ein findiger Mieter seine Miete mindern, weil seine Badezimmertür nicht zu verschließen und
Malte Winter
Verkehrsverstoß als Radfahrer und die Anordnung eines Aufbauseminars
Hat ein in der Probezeit befindlicher Fahranfänger mit dem Fahrrad eine rote Ampel missachtet (dies ist eine Ordnungswid