Malte Winter
Missbrauchskontrolle bei Kettenbefristung
Zwar ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einem ständigen Vertretungsbedarf durch Vorhaltung einer Personalreserve zu
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Verzicht auf Versorgungsausgleich im Ehevertrag bei Freiberuflern
Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Doppelverdienerehe zweier Freiberufler. Diese hatten vor der Hochzeit ehev
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Entgeltzahlung über das Konto der Ehefrau
Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahl
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Teppichboden bei Auszug versifft – Schadensersatz
Im vorliegenden Fall hinterließ der Mieter bei Auszug einen stark verschmutzten Teppichboden, so dass neu verlegt werden
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Bereitstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses für den Betriebsrat
Der Möglichkeit der Überwachung und Kontrolle des Telefon- und Internetverkehrs des Betriebsrats kann durch entsprechend
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Räum- und Streupflicht auf Bahnsteigen
Das Erfordernis einer allgemeinen Glättebildung als Grundvoraussetzung für eine Räum- und Streupflicht auf Straßen, Wege
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Schwerwiegende geistige Erkrankung - zwingend testtierunfähig?
Haben mehrere sachverständige Befunde, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung der letztwilligen Verfügung ers
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Schlüsselverlust des Arbeitnehmers bei Unfall - wer zahlt den Schließanlagenaustausch
Wird der Mitarbeiter eines Betriebs in einen Verkehrsunfall verwickelt und verliert er infolgedessen einen Schlüssel zur
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Diskriminierende Mieterhöhung - Entschädigung für zwei Wohnungsmieter
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat zwei Klägern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem
Malte Winter
Arbeitgeber können Betriebsrat auf kostengünstigeres Inhouse-Seminar verweisen
Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat jedenfalls dann darauf verweisen, eine Fortbildung nach § 37 Abs. 6 BetrVG als Inho
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Abnahmeprotokoll
Ein Abnahmeprotokoll kann dem Vermieter als Grundlage für die Prüfung von Schadensersatzansprüchen wegen nicht ordnungsm
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Ausdrucken der Bordkarte am PC ist kein Reiseantritt!
Im vorliegenden Fall ging um die Frage, ob das Ausdrucken der Bordkarte am eigenen PC als Reisebeginn zu werten ist. Hie
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Formale Anforderungen an die Anordnung ärztlicher Zwangsmaßnahmen
Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussfo
Malte Winter
Adoption: Interesse an rechtlicher Vaterschaft vs. Nachteil für Kind
Die Einwilligung zur Adoption ist zu ersetzen, wenn das anzunehmende Kind besonderer Fürsorge bedarf und der leibliche V
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Beschwerderecht Angehöriger gegen Betreuungsentscheidung
Der im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Angehörige kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreu
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Bestimmung des Eigennamen des ausländischen Ehegatten zu Familien- und Vornamen
Wählen Ehegatten als Ehenamensstatut gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deutsche Recht, kann der ausländische Ehegatte, der
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Schuldhafte Verletzung eines Heimvertrages bei einer geschlossenen Unterbringung
Nachdem der Bewohner eines Heims bei einem Spaziergang wiederholt und zum Teil massiv Betreuungspersonal und auch Mitbew
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Gebührenberechnung bei der Beschränkung des Aufgabenkreises Vermögenssorge
Vorliegend wurde ein Betreuer bestellt und dabei der Aufgabenkreis wie folgt bestimmt: „Aufenthaltsbestimmung, Gesundhei
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Kündigung wegen Mietrückständen und die Teilzahlung des Mieters
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt. Die Wirksamkeit ei
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Arzthaftung und die Aufklärungspflichten
Auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingr