Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Zwei Bewerbungen pro Woche sind zumutbar
Jobcenter können verlangen, dass Arbeitslose wöchentlich zwei Bewerbungen abschicken. Wird dieses Pensum nicht erfüll
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Merkzeichen G bei krankhaft starker Hitzeunverträglichkeit
Eine krankhaft bedingte starke Hitzeunverträglichkeit kann das Gehvermögen Schwerbehinderter im Straßenverkehr erhebl
Rechtsanwalt Mathias Münch
BGH zur Freigabe einer Gewährleistungsbürgschaft
Kann der Auftraggeber keine Gewährleistungsrechte mehr durchsetzen, so hat er die Bürgschaft nach Ablauf der vertraglich
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Dashcam / Actioncam nun doch Beweismittel für Verkehrsunfall?
Nachdem das LG Heilbronn in seinem Urteil vom 03.02.2015 bei einem Unfall mit Motorradbeteiligung eine Dashcam-Aufnahme
Malte Winter
Umgangsrecht: Gerichtlich angeordnete Untersuchung durch psychologischen Sachverständigen – Begleitperson erlaubt
Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat da
Malte Winter
Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
Sehen die AGB eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen vor, dass die Verjährungsfrist von zwei auf ein Jahr verkürz
Malte Winter
Prostitution in der Nachbarwohnung - 20% Minderung
Im vorliegenden Fall wurde in der Nachbarwohnung der Mieter der Prostitution nachgegangen. Dies ging leider nicht ohne R
Malte Winter
Reimport ohne Service-Heft und die Herstellergarantie
Im vorliegenden Fall hatte der Käufer ein reimportiertes Neufahrzeug erworben. Der Verkäufer versäumte es, dem Käufer ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Markenrechtliche Erschöpfung auch bei nicht vorrätiger Ware
Ein Händler, der Werbung für ein Produkt mit einer bestimmten fremden Marke betreibt, begeht keine Markenrechtsverletz
Rechtsanwalt Lars Rieck
Patentrecht: Nickelfrei ist nicht nickelfrei?
Die NB Technologie GmbH mahnt Anbieter von Schmuck ab, der als “nickelfrei” bezeichnet ist. Jeder Zehnte hat eine Nickel
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH zur Fristenkontrolle des Rechtsanwalts
Rechtsanwaltskanzleien, die aufgrund eines Computerschadens vorübergehend nicht auf ihre elektronische Fristenkontroll
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Herr Eugene Lichtman
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Eugene Lichtman, handelnd unter der Firma „One Click Media",
Malte Winter
Fahrbahnverschmutzung von Bundesstraßen
Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach den §§ 7ff StVG, die der BR Deutschland aus der Verschmutzung einer Bundess
Malte Winter
Betriebsrentenanpassung und die konzerninterne Verrechnungspreisabrede
Der Kläger bezieht seit dem 1. August 2008 von der Beklagten eine Betriebsrente. Die Beklagte ist in einen Konzern einge
Malte Winter
Autofahrt nach Cannabiskonsum - Lappen futsch!
Eine zur mangelnden Fahreignung führende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs liegt bereits ab einem im Blutser
Malte Winter
Verschließen der Eingangstür während der Nachtstunden - unterbringungsähnliche Maßnahme
Ohne rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen ist eine Maßnahme immer dann als unterbringungsähnlich im Sinn des § 19
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gesetzentwurf: Unterlassungsanspruch bei Datenschutzverstößen
Die Bundesregierung brachte mit Bundestags-Drucksache 18/4631 ihren Entwurf eines Gesetztes zur Verbesserung der zivilre
Rechtsanwalt Michael Langhans
PM 2/15 Zwölf Stämme: Oberlandesgericht rügt Verzögerungen des Amtsgerichts Nördlingen seit Ende 2013 deutlich und mahnt eindringlich bisher unterlassene Beweisaufnahmen an
Donauwörth, den 21.04.2015
Das Oberlandesgericht München, 30. Senat, hat mit verschiedenen Entscheidungen vom 20.04.2015
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zertifizierung bei Verkauf von Bio-Lebensmitteln
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 30.09.2014 unter dem Az. 14 U 201/13 entsch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Widerrufsrecht bei online bestelltem Heizöl
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 31.07.2014 unter dem Az. 6 S 54/14 entschieden, dass ein Kaufve