Rechtsanwalt Frank Weiß
Preisangabe bei Getränken exklusive Pfand ist zulässig
In folgendem Urteil hat das OLG Köln entschieden, dass bei einer Getränkewerbung nicht der Gesamtpreis inklusive des F
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Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment Inc. wegen „Supernatural – Our Father, Who Aren’t In Heaven“
Die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen hat dazu geführt, dass zahlreiche Rechteinhaber bereits seit Jahren hiergegen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Briefwerbung trotz Werbewiderspruch stellt Wettbewerbsverstoß dar
Das Versenden von Briefwerbung durch ein Unternehmen an einen Verbraucher trotz eines vorher ergangenen ausdrücklichen
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Management-System: Neue Export-Funktion
[IITR – 27.10.20] Das Datenschutz-Management-System „Compliance-Kit 2.0“ ist um eine neue Funktion erweitert worden. In
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment Inc. wegen „Supernatural – Proverbs 17:3“
Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene Rechteinhaber verfolgt.
Rechtsanwalt Frank Weiß
Von Facebook generierte „inoffizielle“ Unternehmensseiten sind rechtswidrig
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13.02.2020 entschieden, dass Facebook automatische und ohne Zustimmung des
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Die HUK und ihr Selbstverständnis
Aus einem aktuellen Schriftsatz eines der Schreiberlinge der HUK-Versicherung: “Es ist dem Unterzeichner nicht bekannt,
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Liberty Insurance – vormals Liberty Europe: Widerspruchsmöglichkeit bei vielen Lebensversicherungsverträgen
München, 26.10.2020 – CLLB Rechtsanwälte sehen bei nicht wenigen Lebensversicherungen der Liberty Insura
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechtsprobleme beim Mietausfall wegen Corona
Die Corona-Pandemie hat neben Auswirkungen im Gesundheitsbereich auch wirtschaftliche Folgen, von denen viele Mieter bet
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anforderungen an Online-Löschungspflicht nach Abmahnung
Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, hat dieser auch sorgfältig nachzukommen. Dies verdeutlicht erneu
Rechtsanwalt Anton Schmoll
Zoll-Compliance: Zollbeauftragte haften nach UZK
Am 01. Mai 2016 trat der neue europäische Zollkodex (UZK) in Kraft. Seitdem hat sich der Haftungsmaßstab von
martina heck
Pferd vs. Radfahrer: Pech für den Radfahrer
Verursacht ein Tier einen Schaden, so gilt für den Tierhalter u.A. nach § 833 BGB die Gefährdungshaftung, also eine Haft
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW43 2020)
[IITR – 25.10.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment Inc. wegen „Supernatural – Raising Hell“
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhind
Rechtsanwalt Steffen Liebl
LG München – Widerruf eines Sixt-Leasingvertrags erfolgreich
Fehlerhafte Widerrufsinformation der Sixt Leasing – Leasingnehmer erhält gezahlte Raten ohne Abzug einer Nutz
Dr. Sebastian Kraska
Webinar: Datenschutz-Aufsicht Dr. Brink Q&A-Session zu Schrems II
[IITR – 22.10.20] Auf Einladung der Kanzlei Baker McKenzie findet am 2. November 2020 von 12:00 bis 13:00 Uhr eine koste
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zugang einer Willenserklärung über WhatsApp
Aus einer Entscheidung des LG Bonn vom 31.01.2020 geht hervor, dass es für den Zugang einer Nachricht bei einem Messen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wie bequem muss ein Betriebsratsmitglied sitzen?
LAG Mainz: Betriebsratssitzung geht auch mit „Freischwingern“
Betriebsräte können für ihre Sitzungen vom Arbeitgeber kei
Rechtsanwalt Udo Schwerd
Gastronomen, Hoteliers und Einzelhändler wollen gegen Lockdown im Berchtesgadener Land klagen
Der Lockdown im Berechtesgadener Land kam für die Gastronomen, Hoteliers und Einzelhändler überraschend und zur Unzeit.
Rechtsanwalt Udo Schwerd
Scheinselbständigkeit im Transportgewerbe
Das LSG NRW bejaht im Grundsatz eine Scheinselbständigkeit im Transportgewerbe, wenn das Transportunternehmen dem Fahrer