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Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke

Neufassung der Berliner Coronaverordnung vom 14.12.2020 - gültig vom 16.12.2020 bis 10.01.2021

Die lesbare aktuelle Gesamtfassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Rechtsanwalt Steffen Liebl

EuGH-Urteil: Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung

EuGH entscheidet im Abgasskandal verbraucherfreundlich – VW und viele andere Hersteller betroffen Münche

Dr. Sebastian Kraska

Webseiten-Tracking: Keine Cookies zu Weihnachten

[IITR – 18.12.20] Einen sehr lesenswerten Beitrag zum Thema Webseiten-Tracking hat der Journalist Richard Gutjahr auf se

Rechtsanwalt John Miehler

Die neuen Regeln für die verkürzte Privatinsolvenz

Der Bundestag hat die Verkürzung der Privatinsolvenz für al

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Entzug der Fahrerlaubnis: Angebliche Versorgungsfahrten wegen Corona helfen auch nicht

Wird einem Inhaber einer Fahrerlaubnis selbige entzogen, weil er reichlich Punkte in Flensburg gesammelt hat, kommen im

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer

Geschäftsführerhaftung bei Ärzten?

Vielen ist die Haftung des Geschäftsführers kein Begriff. Denn vermeintlich schützen Gesellschaften mit beschränkter Haf

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Jahressteuergesetz 2020 bringt Änderungen beim Investitionsabzugsbetrag

Das vom Bundestag am 16.12.2020 verabschiedete Jahressteuergesetz 2020 bringt einige Änderungen beim Investitionsabzugsb

Rechtsanwalt Frank Weiß

Medikamentenverkauf per Automat nicht zulässig

Der Bundesgerichtshof beschloss am 30.04.2020, dass Arzneimittel nicht über einen Automaten verkauft werden dürften. D

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Update: Filesharing: BGH urteilt zu vorgerichtlicher Antwortpflicht

Vor einiger Zeit hatten wir über verschiedene Verfahren berichtet, in denen es u.a. um die Frage ging, ob den Empfänger

martina heck

Anhusten in Corona-Zeiten kostet

Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, welche Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie sinnvoll und erforderlich sind

Rechtsanwalt Udo Schwerd

Jahressteuergesetz 2020 bringt Verbesserungen für Übungsleiter und gemeinnützige Körperschaften

Der Deutsche Bundestag hat am 16.12.2020 das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet und damit unter anderem eine Reihe st

Rechtsanwalt Udo Schwerd

Noch immer wenig Frauen in Führungspositionen

In Deutschland sind noch immer wenig Frauen in Führungspositionen, obwohl man immer wieder liest, dass man daran arbeite

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Als Einwurf-Einschreiben verschickte Kündigung hat seine Tücken

LAG Stuttgart: Zugang wurde mit Sendungsstatus nicht belegt Arbeitgeber können mit einer verschickten Kündigung als Einw

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Als Einwurf-Einschreiben verschickte Kündigung hat ihre Tücken

LAG Stuttgart: Zugang wurde mit Sendungsstatus nicht belegt Arbeitgeber können mit einer verschickten Kündigung als Einw

martina heck

Auch bei Busfahrern kann Kurzarbeit nicht ohne Vereinbarung angeordnet werden

Das Arbeitsgericht Siegburg hat aktuell entschieden, dass der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit nur anordnen darf, wenn d

Rechtsanwalt Udo Schwerd

Wiesnwirte klagen wegen Absage des Oktoberfestes

Nach offensichtlich schwierigen Verhandlungen klagen die Münchner Wiesnwirte nunmehr wegen der Absage des Oktoberfestes

Dr. Sebastian Kraska

Datenschutz-Patent: Ereignis-Analyse mit Echtdaten

[IITR – 15.12.20] Die Datenschutz-Grundverordnung setzt Rahmenbedingungen für die Auswertung personenbeziehbarer Daten.

Rechtsanwalt Frank Weiß

Zum Gebrauch fremder Ausweispapieren

Der Bundesgerichtshof beschloss am 21.07.2020, dass auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Rohmessdaten: Entscheidung des BverfG macht Hoffnung

Das BVerfG ( Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 ) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine E

Rechtsanwalt Frank Weiß

Haftung für Urheberrechtsverstoß durch gehacktes CMS

Grundsätzlich haften die Betreiber von Webseiten dafür, keine Inhalte aufzuführen, die gegen das Urheberrecht verstoße