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Artikelbild zu Rückforderung
von Vorfälligkeitsentgelt bei Darlehenswiderruf auch bei vereinbarter
Aufhebung des Verbraucherdarlehensvertrages möglich

Rechtsanwalt Mathias Nittel

Rückforderung von Vorfälligkeitsentgelt bei Darlehenswiderruf auch bei vereinbarter Aufhebung des Verbraucherdarlehensvertrages möglich

Neckargemünd, den 01.06.2015 - Treffen Bank und Darlehensnehmer zur Regelung der Rückführung eines Darlehens vor Ablauf

Malte Winter

Zwischenlandung wegen nicht sicherheitsgeprüften Koffern - außergewöhnlicher Umstand?

Vorliegend musste ein Flugzeug an einem nicht vorgesehenen Flughafen auf Anordnung der Bundespolizei landen, damit Koffe

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Mieter droht anderem Bewohner Penis abzuschneiden - fristlose Kündigung

Im vorliegenden Fall war es nach einer ungewöhnlichen Drohung zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages gekommen. Der M

Malte Winter

Leiharbeitsrichtlinie und das Beschränkungsverbot

Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 RL 2008/104/EG enthält ein Verbot der Beibehaltung von Einschränkungen des Leiharbeitne

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Rückabwicklung eines Kaufvertrages und der Gerichtsstand

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Annahmeverzug bei Pausenanordnung

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Das „überwiegend geflieste“ Bad und die Mieterhöhung

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um eine Mieterhöhung, konkret um die Frage, ob das Bad der Mietwohnung als „ü

Malte Winter

Betriebsvereinbarung - Beschluss des Betriebsrats erforderlich

Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus. Vorliegend

Malte Winter

Unruhen in Ägypten - Höhere Gewalt oder nicht?

Die massiven und gewalttätigen politischen Unruhen in Ägypten während des sogen. arabischen Frühlings im August 2013, di

Malte Winter

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung bei Konkurrenztätigkeit

Ein Verstoß gegen das Verbot, während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten zu entfalten, ist an si

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Ausgleichspflicht für Zins- und Tilgungsleistungen

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen, die de

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Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern

Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus, in dem ca. 900 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Antragsteller ist der bei ihr

Malte Winter

PKW-Verbot im Mietvertrag unzulässig

Es ist nicht zulässig, Mietern mittels Mietvertrag den Besitz eines Pkw zu verbieten. Daran ändert auch die Tatsache, da

Malte Winter

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsma

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Nebenkosten - die zweite Miete (Teil 1)

Es sind Heizung, Warmwasser, Kabel-TV, Hausmeister und noch viele weitere kleinere und größere Posten, die die Betriebsk

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Gefährlicher Liegestuhl ist kein Reisemangel

Die Verletzung von Obhuts- und Fürsorgepflichten des Reiseveranstalters gegenüber dem Reiseteilnehmer, unter die auch Ve

Malte Winter

Soziale Ausgleichsleistungen müssen nicht für die Betreuervergütung verwendet werden

Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff. StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung

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Fahrerlaubnisentzug auch ohne Alkoholisierung im Straßenverkehr

Auch ein missbräuchlicher Alkoholkonsum außerhalb des Straßenverkehrs führt zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn zu er

Malte Winter

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung und der Vertrauensgrundsatz

Die tatrichterliche Feststellung, dass ein mit dem Bachelor of Business Administration abgeschlossenes Zusatzstudium kei

Malte Winter

Gemeinschaftliches Testament eines Ehepaars und die Bindungswirkung

Die Mutter eines sogenannten Kuckuckskindes ist nicht verpflichtet, den Namen des leiblichen Vaters zu nennen. Es gibt k