Rechtsanwalt Frank Weiß
Strafbarkeit wegen Online-Fotomontage
Das Landgericht (LG) in Dortmund hat mit seinem Beschluss vom 20.04.2015 unter dem Az. 34 Qs 79/14 entschieden, ab wan
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Sönke Nippel
Arbeitslosengeld II – Auswirkungen auf die Rente
Zum 1. Januar 2011 hat sich für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Absicherung in der gesetzlichen Rentenvers
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Avanto GmbH
Im Rahmen eines Beratungsmandats wird uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Avanto GmbH, Feldstraße 22-24, 4614
Rechtsanwalt Frank Weiß
Es gibt keine „Super Bayern“ mehr
Seit 2006 hatte der FC Bayern München Widerspruch gegen die Wort-/Bildmarke „Super Bayern“ eingelegt und deren Löschun
Malte Winter
Kein Erbvertrag zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes
Im vorliegenden Fall hat das OLG Frankfurt die Nichtigkeit eines Erbvertrages bestätigt, mit dem die Geschäftsführerin e
Malte Winter
Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter
Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter de
Malte Winter
Nach Beinaheunfall keine Verfolgungsjagd anzetteln!
Es besteht kein Verfolgungsrecht des Pkw-Fahrers gem. § 127 StPO nach einem „Beinaheunfall“ mit einem Fahrradfahrer, wen
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsrückständen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbra
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Schwarzwälder Wohnungseigentumsgesellschaft GbR - Verzug bei Abrechnung und Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben - LG Konstanz verurteilt SWG zur Zahlung an Anleger !
~München, Berlin, den 17.06.2015
In den letzten Wochen meldeten sich immer mehr Anleger der Schwarzwälder Wohnungseigen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine hohe Gebühr bei gescheiterten Zahlungseinzügen
Das Landgericht (LG) in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 30.04.2015 unter dem Az. 08 O 2084/14 entschieden, dass ein
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fristlose Kündigung vs. Meinungsfreiheit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 18.12.2014 unter dem Az. 2 AZR 265/14 entschieden, dass einem
Rechtsanwalt John Miehler
Sauber in die Insolvenz – warum kleine Reinigungsfirmen scheitern
Steuerschätzung, drohender Widerruf der Gewerbeerlaubnis und Insolvenzantrag der Krankenkasse. Nicht zum ersten Mal erle
Rechtsanwalt John Miehler
Sauber in die Insolvenz – wenn kleine Reinigungsfirmen scheitern
Steuerschätzung, drohender Widerruf der Gewerbeerlaubnis und Insolvenzantrag der Krankenkasse. Nicht zum ersten Mal erle
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Solar 9580 e.K. – Reiner Hamberger - CLLB Rechtsanwälte reichen erste Klagen für Geschädigte ein
München, Berlin – Wie bereits berichtet, häufen sich in den letzten Wochen die Anfragen von Anlegern der Solar 9580 e.K
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gewerbeauskunft-Zentrale: Nachfolgeschreiben nicht unlauter
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 15.07.2014 unter dem Az. I-15 U 43/14 entschieden,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Den Rahmen des RVG überschreitende Anwaltskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Zivilprozesskosten werden nur dann als außergewöhnliche Belastung eingestuft, wenn sie einen bestimmten Betrag nicht ü
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Überführt mit einer DNA-Test-Wahrscheinlichkeit von 1: 1,3 Trillionen
Ein Vergewaltiger aus dem Landkreis Emsland muss es nach damals noch unklarer Rechtslage hinnehmen, dass er mit Hilfe ei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Du kommst hier nicht mehr rein!“ oder Hausverbot des Jobcenters ist nicht „sozial“
Sprechen Jobcenter gegen einen Hartz-IV-Bezieher ein Hausverbot aus, müssen die Verwaltungsgerichte über dessen Rechtmäß
Malte Winter
Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung
Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für di
Malte Winter
Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nur saisonal genutzten Motorrädern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung e