Malte Winter
Günstigkeitsvergleich bei abweichenden vertraglichen Kündigungsfristen
Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie
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Das Informationsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils
Gem. § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse
Malte Winter
In der Freizeit als Drogendealer unterwegs - personenbedingte Kündigung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Angestellter des öffentlichen Dienstes in seiner Freizeit mit Drogen gehandelt und war we
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Instandsetzungsarbeiten - muss der Mieter das Wohnzimmer räumen?
Im vorliegenden Fall musste ein Vermieter aufgrund seiner Instandsetzungspflicht den Fußboden des Wohnzimmers einer Miet
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Kreuzfahrt und der fehlende Reisepass
Im vorliegenden Fall war einem Reisenden bei der Einschiffung der Zutritt verwehrt worden - es fehlte der notwendige Rei
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Prozessfähigkeit im Klageerzwingungsverfahren
Sind dem Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren (hier: Pozesskostenhilfeantrag) seine Prozessunfähigkeit und das Rec
Malte Winter
Kündigung eines Darlehens durch Miterben
Die §§ 2366, 2367 BGB setzen wie die übrigen Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb auch (§§ 932 ff., 892 BGB) - ein
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Beschwerdebefugnis eines nahen Angehörigen
Die Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligung
Malte Winter
Ausgleich von Betriebsrenten nach der Scheidung
Wurde in einer nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht ergangenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich ei
Malte Winter
Bestellung eines Rechtsanwalts zum Betreuer
Ein Rechtsanwalt kann auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer bestellt werden, wenn er durch die Übernahme de
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Festsetzung der Betreuervergütung bei Behindertentestament
Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung d
Malte Winter
Bestellung eines Abwesenheitspflegers
Die Entscheidung eines Rechtspflegers über die Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Angehörigen eines fremden
Malte Winter
Mietverhältnis als „Sterbehilfe“ durch die Vermieterin bezeichnet - Kündigung
Bezichtigt eine Mieterin die Vermieterin der „brutalen Sterbehilfe“ bei einem Streit über die Wohnbedingungen, rechtfert
Malte Winter
Beschwerde des Vorsorgeberechtigten
Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Besch
Malte Winter
Hängeschranktaugliche Küchenwände sind Mindest-Wohnstandard!
Im vorliegenden Fall wollten Wohnungsmieter eigentlich nur ein paar Küchenhängeschränke an der Wand befestigen. Dies ges
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Korrektur der Jahresabrechnung - Verzug oder nicht?
Im vorliegenden Fall war eine Jahresabrechnung des Verwalters vom Amtsgericht für ungültig erklärt worden. Die Eigentüme
Malte Winter
Nebenkosten - die zweite Miete (Teil 2)
Es sind Heizung, Warmwasser, Kabel-TV, Hausmeister und noch viele weitere kleinere und größere Posten, die die Betriebsk
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Versorgungsausgleich und die Ausübung des Kapitalwahlrechts
Entzieht einer der Ehegatten ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwah
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Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Flugpreises nach Kündigung
Der Fluggast kann den Luftbeförderungsvertrag, ein Werkvertrag i.S.d. §§ 631 ff BGB, bis zur Erbringung der Luftbeförder
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Flug storniert - 95% Erstattungsanspruch
Es liegt eine werkvertragliche Bestellerkündigung vor, wenn der Fluggast einen Flug storniert. Sofern die Fluggesellscha