Rechtsanwalt Frank Weiß
Patentverletzung bei Open-Source-Software
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine unmittelbare Patentverletzung ausnahmsweise vorliegen kann
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Rechtsanwalt Frank Weiß
AIDA Cruises darf 20% Anzahlung nicht überschreiten
Größere Reisen werden in der Regel lange vor Reiseantritt gebucht. In der Reiseveranstaltungs-Branche ist es üblich, d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vergütungspflicht bei einem Praktikum
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 10.2.2015 unter dem Az. 9 AZR 289/13 entschieden, dass eine P
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kassenpatienten können im Notfall auf private Psychotherapie ausweichen
Im Notfall darf ein gesetzlich Krankenversicherter eine nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psycho
Malte Winter
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
Der Bundesgerichtshof hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäf
Malte Winter
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und R
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zulässige Werbung mit Zertifizierung der Deutschen Post
Eine Werbeaussage wie „Deutsche Post zertifiziert die hohe Druckqualität unserer Farbbandkassette für F… 30“, stellt k
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bonitätsaussagen sind Meinungsäußerungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 22.02.2011 unter dem Az. VI ZR 120/10 entschieden, dass so genan
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Pressemitteilung POC - Proven Oil Canada (POC) – Abstimmung bis 31.07.2015 – jede Stimme zählt!
~München, 15.07.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, sollten
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Anleger der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG sowie der Folgefonds berichten von einer Reihe von Versäumnissen bei der Beratung
~~Berlin/München, 30.07.2015 – Nach Informationen der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte m
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Nur geringe Schmerzensgeldbeträge für die Hinterbliebenen der Germanwings-Toten?
Zwischen der Lufthansa und den Erben der Opfer des Germanwings-Absturzes herrscht momentan heftiger Streit über die Höhe
Rechtsanwalt Bernfried Rose
Der Pflichtteilsverzicht und Erbverzicht in der aktuellen Rechtsprechung
Pflichtteilsverzichte und Erbverzichte sind wichtige Instrumente in der Nachfolgegestaltung. Richtig eingesetzt schaffen
Rechtsanwalt Steffen Liebl
CLLB Rechtsanwälte informieren: Bundesgerichtshof kippt Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftskonten
~~München, 29.07.2015 – Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs hat der auch für Bankrecht zuständige XI. Ziv
martina heck
Gefährlicher Hund durch Totbeißen eines Artgenossen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage der un
Malte Winter
Alkoholbedingte grob fahrlässige Unfallverursachung
Vorliegend war ein Versicherungsnehmer mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert, weil er auf einer geraden Fahrba
Malte Winter
Geschwindigkeitsbeschränkung „Mo. – Sa., 7 – 18 h“ auch an Feiertagen?
Nach Auffassung des Gerichts gilt die mit Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung am Tattag, dem Feiertag C
Malte Winter
Düsseldorfer Tabelle 2015
Zum 01.08.2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kin
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Widerspruch gegen Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge
Bundesgerichtshof klärt bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
Neckargemünd, 29.07.2015 - Versicherungskunden, die in de
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Widerspruch gegen Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge
Widerspruch gegen Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge
Bundesgerichtshof klärt bereicherungsrechtliche R
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Widerspruch gegen Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge
Neckargemünd,
29.07.2015 - Versicherungskunden, die in den Jahren 1994 bis 2007
Lebensversicherungen und Rentenversicher