Malte Winter
Genehmigung der geschlossenen Unterbringung und die Anhörung des Betroffenen
Es stellt einen Verfahrensmangel dar, eine Nichtabhilfeentscheidung unter anderem auf ein psychiatrische Sachverständige
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Malte Winter
Zugewinnausgleich und Nießbrauchrechte
Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nieß
Malte Winter
Beschwerdebefugnis eines entlassenen Betreuers
Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 Fa
Malte Winter
Kündigungsbeschränkungen im Mietvertrag gelten auch für den Käufer!
Der Käufer einer vermieteten Wohnung ist gem. § 566 BGB auch an Kündigungseinschränkungen gebunden, die zum Zeitpunkt de
Malte Winter
Betreuervergütung eines Diplom-Betriebswirts (FH)
Bei einem Berufsbetreuer, der an der Fachschule für Ökonomie mit Studienabschluss Ökonom in der Fachrichtung Rechnungsfü
Malte Winter
Mieterhöhung - zweimal gezahlt ist Zustimmung!
Ein Mieter muss einer Mieterhöhung nicht zwingend schriftlich zustimmen, um seine Zustimmung zu geben. Zahlt der Mieter
Malte Winter
Nebenkosten - die zweite Miete (Teil 3)
Es sind Heizung, Warmwasser, Kabel-TV, Hausmeister und noch viele weitere kleinere und größere Posten, die die Betriebsk
Malte Winter
Vorlage eines Testaments nach zwanzig Jahren
Bei der Vorlage eines eigenhändigen Testaments erst zwanzig Jahre nach dem Todesfall sind im Erbscheinserteilungsverfahr
Malte Winter
Vulkanausbruch - Rückreise statt per Flug mit dem Bus
Im vorliegenden Fall war es dem Veranstalter aufgrund eines Vulkanausbruchs nicht möglich, die Rückreise einer Flugpausc
Malte Winter
Rückforderung von Kindergeld durch die Familienkasse
Für den Fall, dass die Familienkasse versucht, ein eigenes Fehlverhalten zu ihren Gunsten und zu Lasten der Klägerin aus
Malte Winter
Flug nicht angetreten - Steuern und Gebühren zurück!
Tritt ein Fluggast seinen Flug nicht an, so dass personengebundene Steuern und Gebühren nicht anfallen, so muss die Flug
Malte Winter
Parkverbot mit Tages- und Zeitbezeichnung für Schwerbehindertenparkplätze
Auf Schwerbehindertenparkplätzen deren zeitliche Geltung durch ein Zusatzzeichen mit der Aufschrift 'Mo - Do 7 - 19 h, F
Malte Winter
Schmerzensgeldanspruch bei Unfalltod naher Angehöriger
Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundhei
Malte Winter
Kollision beim rückwärts Einparken
Im vorliegenden Fall ging es um die Klärung der Haftungsquote. Ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug wollte auf dem am rechten
Malte Winter
Bei bei arglistiger Täuschung entfällt die Bindungswirkung
Die Feststellungen des Haftpflichtprozesses für den Deckungsprozess im Allgemeinen und auch, soweit es sich um ein Versä
Malte Winter
Das Tattagprinzip - was ist das eigentlich?
Das Tattagprinzip ist im Verkehrsrecht besonders beim Punktestand von Bedeutung. Denn z.B. für das Erreichen der jeweili
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW31 2015)
[IITR – 2.8.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
#Klicktipps – Fischer, der BGH und der Katzenkönig
Auf der Seite des Lehrstuhls von Prof. Weiler (Uni Bielefeld) gibt es eine ständig aktualisierte Liste mit den aktuelle
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Aufsicht Bayern: Informationsblatt Datenverwendung für persönliche Werbung
[IITR – 2.8.15] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörden für Unternehmen in Bayer
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Werbung bei gekauften Top-Platzierungen
In Arztempfehlungs- und Bewertungsportalen ist es nicht zulässig, Einträge von Ärzten, die von der kostenpflichtigen Z