Malte Winter
Rückforderung von Kindergeld durch die Familienkasse
Für den Fall, dass die Familienkasse versucht, ein eigenes Fehlverhalten zu ihren Gunsten und zu Lasten der Klägerin aus
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Malte Winter
Flug nicht angetreten - Steuern und Gebühren zurück!
Tritt ein Fluggast seinen Flug nicht an, so dass personengebundene Steuern und Gebühren nicht anfallen, so muss die Flug
Malte Winter
Parkverbot mit Tages- und Zeitbezeichnung für Schwerbehindertenparkplätze
Auf Schwerbehindertenparkplätzen deren zeitliche Geltung durch ein Zusatzzeichen mit der Aufschrift 'Mo - Do 7 - 19 h, F
Malte Winter
Schmerzensgeldanspruch bei Unfalltod naher Angehöriger
Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundhei
Malte Winter
Kollision beim rückwärts Einparken
Im vorliegenden Fall ging es um die Klärung der Haftungsquote. Ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug wollte auf dem am rechten
Malte Winter
Bei bei arglistiger Täuschung entfällt die Bindungswirkung
Die Feststellungen des Haftpflichtprozesses für den Deckungsprozess im Allgemeinen und auch, soweit es sich um ein Versä
Malte Winter
Das Tattagprinzip - was ist das eigentlich?
Das Tattagprinzip ist im Verkehrsrecht besonders beim Punktestand von Bedeutung. Denn z.B. für das Erreichen der jeweili
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW31 2015)
[IITR – 2.8.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
#Klicktipps – Fischer, der BGH und der Katzenkönig
Auf der Seite des Lehrstuhls von Prof. Weiler (Uni Bielefeld) gibt es eine ständig aktualisierte Liste mit den aktuelle
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Aufsicht Bayern: Informationsblatt Datenverwendung für persönliche Werbung
[IITR – 2.8.15] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörden für Unternehmen in Bayer
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Werbung bei gekauften Top-Platzierungen
In Arztempfehlungs- und Bewertungsportalen ist es nicht zulässig, Einträge von Ärzten, die von der kostenpflichtigen Z
Karsten Socher
#99fotografen machen #99blogparaden
Die Zeit ist doch irgendwie schnell rumgegangen: 99 Wochen lang haben 99 Fotografen über ihren Alltag auf Twitter im Acc
Rechtsanwalt Michael Langhans
Einblick in die Kanzlei 1: Das Besprechungszimmer
Post from RICOH THETA. – Spherical Image – RICOH THETA
Karsten Socher
Er ist wieder da – Mein Fotografie Blog
Lange Zeit war er verschwunden, viele hatten mich schon gefragt, was los ist. Jetzt ist wieder da: Mein Blog auf www.KS-
Rechtsanwalt Frank Weiß
Patentverletzung bei Open-Source-Software
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine unmittelbare Patentverletzung ausnahmsweise vorliegen kann
Rechtsanwalt Frank Weiß
AIDA Cruises darf 20% Anzahlung nicht überschreiten
Größere Reisen werden in der Regel lange vor Reiseantritt gebucht. In der Reiseveranstaltungs-Branche ist es üblich, d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vergütungspflicht bei einem Praktikum
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 10.2.2015 unter dem Az. 9 AZR 289/13 entschieden, dass eine P
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kassenpatienten können im Notfall auf private Psychotherapie ausweichen
Im Notfall darf ein gesetzlich Krankenversicherter eine nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psycho
Malte Winter
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
Der Bundesgerichtshof hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäf
Malte Winter
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und R