martina heck
Die Baustelle in der Nähe eines Geschäfts und die Mietminderung
Baulärm und ähnliche Beeinträchtigungen durch eine Baustelle können zermürbend sein. Dies gilt aber nicht nur für Mieter
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Malte Winter
Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Geschäftsführer und Praktikant
Der EuGH hat seine Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie konkretisiert. Für den Begriff
Malte Winter
Alkoholisierung bei nicht aufklärbarem Auffahrunfall auf der Autobahn
Eine erhebliche Alkoholisierung mit 1,9 Promille wirkt sich auf die Haftungsverteilung nicht aus, wenn ein Auffahrunfall
Malte Winter
Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten
Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmit
Malte Winter
Bei erheblichen Differenzmengen der Wasserzähler zahlt der Vermieter
Vorliegend hatte sich eine Differenz der in der Betriebskostenabrechnung zu Grunde gelegten Gesamtverbrauchsmenge von 31
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Manchmal brauchen wie sie …
…die Konflikte. Konflikt ist als Begriff bei den meisten Menschen negativ besetzt. Am liebsten wäre es ihnen, wenn es ke
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Manchmal brauchen wir sie …
…die Konflikte. Konflikt ist als Begriff bei den meisten Menschen negativ besetzt. Am liebsten wäre es ihnen, wenn es ke
Rechtsanwalt Frank Weiß
B-Ware ist keine gebrauchte Sache
Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 12. Juni 2013 entschieden, dass es sich bei einer B-Ware nicht um eine gebrau
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Notwendigkeit einer Abmahnung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 08.07.2015 unter dem Az. 3 W 74/15 entschieden, da
Rechtsanwalt Frank Weiß
WhatsApp-Nutzungsbedingungen- Was steht drin?
Theorie und Praxis liegen oft weit auseinander. So auch bei WhatsApp – zumindest wenn man sich die Nutzungsbedingungen
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
SG Berlin: Verlegung des Vertragspsychotherapeutensitzes
Kurzmitteilung: SG Berlin zur Verlegung eines Vertragspsychotherapeutensitzes: SG Berlin, Urteil vom 25. März 2015 – S 8
martina heck
Die Antragsfrist für die Erstattung von Kapitalertragsteuern sollte beachtet werden
Das Finanzgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem zwischen den Beteiligten streitig ist, ob die Klägerin di
Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine Familienversicherung mehr für Hartz IV-Empfänger
In der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind bislang Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II na
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Vorsicht! Gewinnspiel-Anrufe vom Diensttelefon können zur Kündigung führen
Arbeitnehmer dürfen nicht von ihrem Diensttelefon aus bei kostenpflichtigen Gewinnspielen anrufen. Das ist auch dann pfl
Malte Winter
Schwacher Motor beim Neuwagen - Mangel?
Beim Neuwagenkauf stellt die in der Kaufvertragsurkunde enthaltene Angabe der Motorleistung eine Beschaffenheitsvereinba
Malte Winter
Angefochtene Jahresabrechnung - trotzdem gültig?
Solange Beschlüsse nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind, sind sie gültig und begründen daher auch eine Z
Malte Winter
Keine Nutzungsausfallentschädigung, wenn Zweitwagen zur Verfügung steht!
Voraussetzung für die Annahme, dass das Vorhandensein und die Zugriffsmöglichkeit auf ein Ersatzfahrzeug den durch den E
Malte Winter
Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht
Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen bietet in seinen Schulen für die am meisten gesprochenen Herkunftssprachen als erg
Malte Winter
Wechsel des Reisenden - Schluss mit den erheblichen Mehrkosten?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob und welche Kosten ein Reisender bei Wechsel des Reisenden zu tragen hat. D
Rechtsanwalt Frank Weiß
Datenschutzverletzung = Beweisverwertungsverbot
Ein Reseller, der als Vertragspartner des Anschlussinhabers zwischen diesem und dem Access-Provider (= Netzbetreiber)