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Rechtsanwalt Peter Ratzka

Kein gesetzliches Preisanpassungsrecht der Gasgrundversorger! Können Gaskunden jetzt Geld zurück fordern?

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Gasversorger gegenüber Tarifkunden in der Gasgrundversorgung kein gesetzlic

Rechtsanwalt Mathias Münch

VOB/B: Teilkündigung nur bei abgeschlossenen Teilleistungen

Ist eine Teilleistung am Bau mangelhaft, kann der Auftraggeber nach Mängelrüge und Fristsetzung grundsätzlich nur den ga

Rechtsanwalt Frank Weiß

Hinweis auf Drittnutzung schützt nicht vor Schadenersatz

Dass auch Dritte seinen Internetanschluss nutzen, schützt den Anschlussinhaber nicht vor der Vermutung, er sei für ein

Malte Winter

Wenn einem Kind die Beförderung verweigert wird, kriegt die ganze Familie eine Entschädigung!

Im vorliegenden Fall wollte eine Familie mit zwei Kindern eine Flugreise antreten. Einem der Kinder wurde die Beförderun

Malte Winter

Verkehrssicherungspflicht beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes

Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer

Malte Winter

Benzinklausel und Beschädigung durch Hebebühne

Ist es zu einer Fahrzeugbeschädigung beim Reifenwechsel durch die unsachgemäße Bedienung einer Hebebühne gekommen, ist d

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Da wundert man sich nicht mehr

Anfang November halte ich einen Vortrag bei der Europäischen Akademie Otzenhausen vor amerikanischen Studenten und Profe

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Rechtsanwalt Steffen Liebl

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~~Berlin, 28.10.2015 - Erst vor einigen Monaten war der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rec

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Rechtsanwalt Steffen Liebl

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~~LeaseTrend AG verliert einen Prozess gegen einen von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger auf Zahlung des angeblich

Rechtsanwalt Frank Weiß

Langenscheidt darf Farbmarke behalten

Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2014 beschlossen, dass eine Farbe als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung der Firma Erdmann Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K.

Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Erdmann Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K. durch die Kanzlei

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Das Konto für jedermann kommt

Das hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz mitgeteilt. Heute wurde der Weg dafür im Bundeskabinett f

Rechtsanwalt Ralf Mydlak

Gasversorger: Änderung der Rechtsprechung des BGH

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Grundsatzentscheidungen seine Rechtsprechung zum Preisänderungsrecht der Gasversorgung

Rechtsanwältin Sandra Voigt

Müssen Mieter nach Mietvertragsende noch eine Kaution zahlen?

Wurde ein Mietverhältnis beendet, beginnt oftmals der Streit um die Mietkaution. Der Mieter fordert natürlich die vollst

Rechtsanwalt Frank Weiß

Mitwirkungspflicht des Anwalts bei Zustellung zu Lasten des Mandanten?

Alleine das Rechtswesen produziert an jedem einzelnen Tag eine Anzahl an Briefen und Postsendungen, die nicht überscha

Rechtsanwalt Mathias Klose

Heranziehung zum Kostenbeitrag auch bei Inobhutnahme des Kindes

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 21. Oktober entschieden, dass Eltern im Falle der Inobhutnahme ihres Kind

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Keine Fahrtenbuchauflage ohne Akteneinsicht

Gewährt die Bußgeldbehörde dem Halter eines Fahrzeuges keine Akteneinsicht, sodass dieser bei mehreren in Betracht komme

Rechtsanwalt Frank Weiß

Markenverletzung durch Google-Suchtreffer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. I ZR 104/14 entschieden, dass ein Betre

Malte Winter

Fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspiel

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Kündigung einer Angestellten zulässig war oder nicht. Die spätere Kläg

Malte Winter

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigennebenkosten

Solange Sachverständigenkosten (Grundhonorar sowie Nebenkosten) als erforderlich und nicht überzogen einzustufen sind, s