Malte Winter
WEG-Verwalter - geeichte Zähler sind Pflicht!
Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1a) EichG ist es verboten, Messgeräte zur Bestimmung der Länge, der Fläche, des Volumens, der Mass
Alle Themen
Zeige 8481-8500 von insgesamt 32270 Artikel
Malte Winter
Leistungsfreiheit bei gefahrerhöhender Handlung des Versicherungsnehmers
Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
VW muss in den USA offenbar 115.000 Autos zurücknehmen
Im Skandal um manipulierte Abgaswerte muss VW in den USA laut einem Zeitungsbericht rund 115.000 Autos zurücknehmen. Die
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Da nutzt auch der Wohnsitz in Frankreich nichts!
Wenig einsichtig zeigte sich der Halter eines Kangal, der am 28.01.2015 in Saarbrücken über einen Pudel hergefallen war
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rabatt-Aktion von myTaxi doch rechtskonform
Das OLG Stuttgart hat im November 2015 entschieden, dass die vom Taxi-Vermittler „mytaxi“ über eine Handy-App angebote
Malte Winter
Urlaubsabgeltungsanspruch und der Tod des Arbeitnehmers
Die Erblasserin stand in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten und hatte im Zeitpunkt ihres Todes noch einen Erholung
Malte Winter
Überholvorgang und das Überholverbotsschild
Das Zeichen 276 verbietet nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs inne
Malte Winter
Firmenwagen und die Nutzung für eigene betriebliche Zwecke
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen PKW auch f
Malte Winter
MPU bei Zweifeln an der körperlichen oder geistigen Fahreignung
Bestehen Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung eines Fahrerlaubnisbewerbers, so sind diese durch die Anor
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
VW erwartet von US-Behörden schnelle Genehmigung
Volkswagen rechnet mit einer schnellen Zustimmung der US-Behörden zur geplanten Umrüstung der manipulierten Diesel-Fahrz
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Fahrerflucht Berlin – in Zahlen
Fahrerflucht in Berlin Seit 2010 ist die Anzahl von flüchtigen Unfallverursachern in Berlin jährlich leicht angestiegen.
Rechtsanwalt Marcus Dury
OS-Plattform der EU - Hinweispflicht für Online-Händler startet ab 09.01.2016
Nicht schon wieder neue rechtliche Änderungen! Das möchten wahrscheinlich die meisten Online-Shop-Betreiber laut rufen,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer pinkelt schon im Stehen?
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 12.11.15 unter dem Az. 21 S 13/15 entschieden, dass das U
Rechtsanwalt Frank Weiß
Hersteller darf Händler Produktverkauf auf Amazon untersagen
Zur Verhandlung stehen zwei Gerichtsverfahren, in der Vertriebsvereinbarungen und mögliche Verstöße gegen das Kartellr
Rechtsanwalt Frank Weiß
Taschengeld“ ist keine eintragungsfähige Marke
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass der Begriff „Taschengeld“ als Marke für Süßwaren wie Zuckerwaren, Lakrit
Rechtsanwalt Lars Rieck
Neue Info-Pflichten für Online-Händler ab 9.1.16!
Ab dem 09. Januar 2016 haben Online-Händler neue Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Online–Händler mit Nieder
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Neues Recht 2016 – Teil 2
Neues Recht 2016 – (Tele-)kommunikation etc.
Das Briefporto steigt. Die Bundesnetzagentur hat’s genehmigt. Die Preise st
Malte Winter
Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf zu Hause klagen
Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung re
Malte Winter
U 3 - Betreuung: kein Anspruch in Hessen auf gemeindlichen Krippenplatz
Es besteht in Hessen kein Anspruch auf einen gemeindlichen Krippenplatz, sondern lediglich Anspruch auf Betreuung eines
Malte Winter
Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Baustelle
Im vorliegenden Fall wurde im Zuge einer Baustelleneinrichtung ein Wasser führender Schlauch quer über eine von Kfz genu