Rechtsanwalt Frank Weiß
Nichterhebung der Umsatzsteuer kein Wettbewerbsverstoß
Durch Urteil vom 15.03.2003 zum Aktenzeichen 29 U 1703/03 hatte das Oberlandesgericht München einen wettbewerbsrechtli
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Malte Winter
Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Der Bundesgerichtshof hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in ein
Malte Winter
Benachteiligung von Amazon-Betriebsräten – Landesarbeitsgericht weist Klagen ab
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat – ebenso wie das Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel – einen Anspruc
Malte Winter
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezi
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Rückruf startet mit Passat und Pick-up Amarok
VW hat die Pläne für den Rückruf von 2,4 Millionen Fahrzeugen mit Betrugssoftware präzisiert. In Deutschland will der He
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Fahrerflucht: Was tun?
Fahrerflucht Berlin: Rechtsanwälte Prof. Dr. Streich & Partner sind die Ansprechpartner, wenn es um Fahrerflucht geh
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG, LombardClassic2-Anleger werden hingehalten; Beteiligungsgesellschaft verzögert Auszahlungen; Rechtliche Möglichkeiten für Anleger
~~München, den 18.01.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz i
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing: Fünf neue BGH-Urteile 2016 zu erwarten
Filesharing und die Haftung des Anschlussinhabers – Bundesgerichtshof (BGH) mit Terminhinweis für den 12.05.2016: In den
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ist Inserat eines Maklers ein verbindliches Angebot?
Meldet sich auf ein Internetinserat eines Maklers ein Kunde, ist damit noch kein Vertrag geschlossen. Das Onlineinsera
Harold Treysse
Die BRAK und ihre Korrespondenzzeiten
© Annett SeidlerSicherlich gibt es natürlich wichtigere Dinge für die Bundesrechtsanwaltskammer zu erledigen, als auf d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Verwendung eines Gütesiegels
Das Kammergericht Berlin hat durch Urteil vom 27.03.2012 zum Aktenzeichen 5 U 39/10 als Berufungsgericht einen wettbew
Rechtsanwalt Mathias Klose
Arbeitsagentur finanziert Deutsch-Einstiegskurse für über 220.000 Flüchtlinge
Schnelle und unbürokratische Hilfe zur Sprachförderung von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive - das war das Ziel d
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Poliscan und Fallliste
Ein Bußgeldrichterin hat heute vor dem AG Krefeld ein Verfahren gegen meinen Mandanten gem. § 47 Abs. 2 OwiG eingestellt
Karsten Socher
Stage Sharing feierte Vernissage – sechs Tage Kunstfestival in Kassel
“Stage Sharing Kassel” ist gestartet. Das Kunstfestival, an dem acht verschiedene Kreative aus der Kunstwirtschaft bet
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Fahrstuhl auf Kosten der Rentenversicherung
Ist ein Versicherter auf einen Rollstuhl angewiesen und plant beim Neubau eines Einfamilienhauses sein Arbeitszimmer im
martina heck
Erhöhung von Grundsteuern und ihre Rechtmäßigkeit
Die Grundsteuern sind eine nicht unerhebliche Einnahmequellen der Kommunen, was zur Folge hat, dass die Kommunen die Heb
Malte Winter
Servolenkung des Porsche 911 Cabriolet ist mangelfrei
Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bew
Malte Winter
Anerkennung eines Betreuungsvereins
Gemäß § 1908f BGB kann ein rechtsfähiger Verein als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn gewährleistet ist, dass er 1
Malte Winter
Weitergabe von Unterlagen an den Betriebsrat des Schwesterunternehmens
Zwar kann die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an Dritte eine fristlose außerordentliche Kündigung rec
Malte Winter
Verkehrssicherungspflichtverletzung - Land haftet für nicht griffigen Fahrbahnbelag
Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der