Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung INBUS IP GmbH
Bereits in der Vergangenheit hatten wir über Abmahnungen der Fabelhaft Werkzeug UG (haftungsbeschränkt) in Bezug auf d
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Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG München zur Haftung von Eltern für Filesharing der Kinder
Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte mit seinem Urteil vom 14.01.16 unter dem Az. 29 U 2593/15 zur Frage entschie
Malte Winter
Bußgeld für Blitzerapp
Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelef
Malte Winter
Rasanter Taxifahrer und der Mittelfinger
Am 28.09.2014 befuhr der Taxifahrer mit seinem Taxi die Baumgartnerstraße in München. Er hatte keinen Fahrgast im Wagen.
Malte Winter
Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag
Durch Tarifvertrag kann keine vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsr
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Volkswagen stellt Carsharing neu auf
Beim Carsharing liegt Volkswagen bisher hinter den Konkurrenten Daimler und BMW zurück. Jetzt ordnet der Konzern sein bi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Eltern erben Facebook-Konto des Kindes
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 17.12.2015 unter dem Az. 20 O 172/15 entschieden, dass ein Fa
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung von gestrichenen Preisen
Ein Onlineshop muss wie ein wirkliches Ladengeschäft gestaltet sein. Dazu gehört auch, dass die Preise und Grundpreise
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil OLG München: Eigene Kinder im Filesharing-Prozess
Sekundäre Darlegungslast der Eltern als Anschlussinhaber, eigene Kinder und Zeugnisverweigerungsrecht im Filesharing-Pro
Rechtsanwalt Mathias Klose
Ergänzende Lernförderung für Hartz IV-Empfänger erst bei Versetzungsgefährdung
Ein Hartz-IV-Empfänger mit noch befriedigenden Schulleistungen hat keinen Anspruch auf ergänzende Lernförderung. Vorauss
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Informationen zu betrügerischen Überweisungen/Phishing
~~München, 13.01.2016: Immer wieder werden Bankkunden Opfer von betrügerischen Überweisungen und Phishing. Oft können Ba
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen „Oliver $ & Jimi Jules – Pushing On“ (aus: Forza Horizon 2)
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Namen der DigiRights Administration
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Universum Film GmbH wegen „Deutschland 83 – Brandy Station“
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Universum Film GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Taus
martina heck
Fehlende Wasserversorgung und Heizung im Mietshaus: behördliche Unbewohnbarkeitserklärung
Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutz-Verfahrens hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Verfügung der Stadt
Malte Winter
Fahrerlaubnisentzug - schnelles Verfahren!
Verfahren, in denen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet ist, müssen mit besonderer Beschleunigung ge
Malte Winter
Verfahrensverzögerung und das Fahrverbot
Ein Fahrverbot kann seine Funktion als sog. Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Fahrzeugführer nur dann erfülle
Malte Winter
Drei- bis viermal täglich Stoßlüften?
Täglich drei- bis viermaliges Stoßlüften zur Vermeidung von Schimmel (hier: Vermeidung von Tauwasser an den Kältebrücken
Malte Winter
Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen
Der Bundesgerichtshof hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
60.000 Käufer wollen von Volkswagen Schadensersatz
Volkswagen muss sich in Europa auf einen juristischen Streit mit Kunden einstellen. Anwälten zufolge haben sich bereits
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Widerrufsmöglichkeit bei Darlehensverträgen der DKB AG
München, 13.01.2016: Nach den Erfahrungen der CLLB Rechtsanwälte sind Darlehensverträge bei der Deutsche Kreditbank AG (