Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Auch Makler müssen Pflichtangaben nach der EnEV machen
Nach § 16a Energieeinsparungsverordnung (EnEV) hat der Verkäufer einer Immobilie in einer Immobilienanzeige Angaben zum
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Rechtsanwalt Peter Ratzka
Die Lebensakte einer Messanlage im Bußgeldverfahren – Nachweis der ordnungsgemäßen Eichung
Die sogenannte “Lebensakte” eines Messgerätes war lange Zeit in der Rechtsprechung in Bußgeldverfahren groß in Mode. Die
Harold Treysse
Prozesslandschaft in der Anwaltskanzlei (Kernprozesse)
Nachdem ich im letzten Beitrag die Managementprozesse abgeschlossen habe, möchte ich nunmehr, wie angekündigt, auf die
Malte Winter
Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Der BGH hat über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassun
Malte Winter
Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht
In Deutschland ansässige Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in den USA investiert haben, können eine pauschale Erm
Dr. Sebastian Kraska
EU-Datenschutz-Grundverordnung im Volltext (Deutsch/Englisch)
[IITR – 26.2.16] Wir haben unter www.iitr.de/de/de-eudatap und www.iitr.de/en/eudatap den Volltext sowohl in der deutsch
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Darlehenswiderruf nur noch bis 21.06.2016 möglich
München, 25.02.2016: Nach einem Bundestagsbeschluss können zwischen 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensve
Rechtsanwalt Frank Weiß
Parallele Verfahren rechtsmissbräuchlich?
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.10.2015 unter dem Az. I-20 U 200/14 entschieden
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Bayerische Datenschutz-Aufsicht veröffentlicht Prüfbögen für Unternehmen
Bayerische Datenschutz-Aufsicht und Prüftätigkeit in Unternehmen: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayL
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
OLG Hamm: Haftung für rutschigen Fahrbahnbelag nach Motorradunfall – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Der Fall:
Eine Motorradfahrerin stürzte in Nordrhein-Westfalen auf regennasser Straße mit ihrem Motorrad, wobei dieses b
Rechtsanwalt Mathias Klose
Jobcenter muss den Selbstbehalt in der Krankenversicherung nicht übernehmen
Versicherte in der privaten Krankenversicherungen vereinbaren mit ihrer Krankenversicherung oftmals eine Selbstbeteiligu
martina heck
Eine Pferdepension kann ein landwirtschaftlicher Betrieb sein
Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße hat entschieden, dass eine Betreiberin eines Pferdepensionsbetriebs im A
Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialhilfe für Grab- und Verwandtenbesuche
Der für Sozialhilfe zuständige Senat des Bundessozialgerichts hat am 24. Februar 2016 erstmals die Voraussetzungen f
Dr. Sebastian Kraska
Bayerische-Datenschutz-Aufsicht: Transparenz bei Prüftätigkeit
[IITR – 25.2.16] Die bayerische Datenschutz-Aufsicht für Unternehmen (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht) sch
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahngefahr Datenschutzrecht.
Auch das Datenschutzrecht entwickelt sich immer mehr zu einer Abmahngefahr für Anbieter gewerblicher Websites. Seit dem
Malte Winter
Handy nicht während der Fahrt zum Laden anschließen!
Von einer Fahrverbotsanordnung können Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklassen D1, D, D 1 E, DE ausgenommen werden, wenn der B
Malte Winter
Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed
Bei der Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs PoliScan Speed des Herstellers Vitronic handelt es sich um ein stan
Malte Winter
Betriebsrentenanpassung und die Einbeziehung anderer Konzerngesellschaften
Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassu
Malte Winter
Mieterhöhungsverlangen als Fernabsatzvertrag?
Das Widerrufsrecht des § 312c BGB ist nicht auf die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieter