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Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Jean-Claude Bisenius

UPDATE 3: Insolvenzanfechtung – Das scharfe Schwert soll stumpfer werden

Ziel des Insolvenzanfechtungsrechts ist es, den insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor den Zeitpunkt der An

Rechtsanwalt Frank Weiß

Werktitelschutz von Smartphone-Apps

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, in wieweit die Namen von Apps und Domains im mobilen und stationär

martina heck

Mieter hat „die Betriebskosten“ zu tragen

Die Betriebskostenumlagen sind im Mietrecht ein Dauerbrenner – sei es die Frage, welche Betriebskosten umlagefähig sind

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Mediationskostenhilfe: Berlin hilft Eltern finanziell bei Trennungsstreit

Berlin ist zwar arm, aber sexy, betonte einstmals der frühere Regierende Bürgermeister Wowereit. Nun hat nach einem Beri

Malte Winter

Übergang aller Erbteile auf Bruchteilsgemeinschaft löst Erbengemeinschaft nicht auf

Übertragen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber, entsteht eine Bruchte

Malte Winter

Flugverspätung um 24 Stunden - Ausgleichszahlung auf Minderung anrechnen?

Es besteht nicht zwingend ein Anspruch auf die teilweise Rückzahlung des Reisepreises wegen einer Flugverspätung aus §§

Malte Winter

Betriebsratsmitglied als Beisitzer von Einigungsstellen - Kündigungsgrund

Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht g

Malte Winter

Zahlungsverzug mit weniger als einer Monatsmiete - fristlose Kündigung?

Ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich im Sinn des § 543 Abs. 2 S

Malte Winter

Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art. 8 EMRK

Die nationalen Gerichte haben die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) z

Malte Winter

Verdunkelnde Folien am Fahrzeug - Fuhrparkverantwortlicher haftet nicht

Die Fuhrparkverantwortliche ist nicht ordnungswidrigkeitenrechtlich zu belangen, wenn der Fahrzeugführer bei Übernahme e

Malte Winter

Änderungskündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung

Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme gilt nach § 38 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKiR als gebilligt, wenn die Mitarbeiterv

Malte Winter

Terrorversicherung in die Nebenkosten?

Eine Terrorversicherung wird zwar von den Kostenkatalogen in Ziff. 14 der Anlage 2 und § 2 Nr. 13 BetrKV erfasst, weil d

Malte Winter

Spesenbetrug und die Darlegungs- und Beweislast

Grundsätzlich ist derjenige, der eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, darlegungs- und beweisbelastet für a

Malte Winter

Einbruchschaden

Entstehen infolge eines Einbruchs in einer Mietwohnung Schäden, so stellt sich die Frage, ob Mieter oder Vermieter für d

Malte Winter

Fehlende Kniefreiheit im Bus als Reisemangel?

Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine als königlich bezeichnete Rundreise durch Marokko gebucht, die in der ers

Malte Winter

Grundstücksveräußerung und die Genehmigung des Betreuungsgerichts

Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmi

Malte Winter

Schwiegerelternschenkung und der Rückforderungsanspruch

Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber

Malte Winter

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt

Malte Winter

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Das Handy-Verbot und das damit verbundene Aufnahmeverbot des Geräts während der Fahrt gilt ausnahmslos. Daher wurde ein

Malte Winter

Betreuung nur bei konkretem Bedarf

Eine Aufhebung der Betreuung kommt in Betracht, wenn und soweit sich herausgestellt hat, dass für einen von der Betreuun