Malte Winter
Vorfahrt
Zunächst einmal ist zu beachten, dass Vorfahrt nicht mit Vorrang zu verwechseln ist. Es handelt sich hier um zwei unters
Alle Themen
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Malte Winter
Fahrverbot auch für Ersttäter
Vorliegend wurde dem Betroffenen eine grobe Verletzung seiner Pflichten als Kraftfahrzeugführer i.S.d. § 25 I S.1 Alt.1
Malte Winter
Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis
Die deutsche Fahrerlaubnis darf auch nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis wegen eines ausschließlich vor
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Haftantritt berechtigt Arbeitgeber nicht unbedingt zur Kündigung
In dem vom Arbeitsgericht Ulm am 2.7.2015 entschiedenen Fall (2 Ca 411/14) hatte der Arbeitgeber das Arbeitsverhäl
Rechtsanwalt Michael Langhans
PM 2/16: Lebensretter legt Rechtsmittel ein – Staatsanwaltschaft belügt Öffentlichkeit
(Neustadt/Weinstraße)
Der als Kindesentzieher erstinstanzlich verurteilte Christian W. hat über seinen Verteidiger Micha
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Tipps zur Vorbereitung auf die Zwischenprüfung – Strafrecht AT (Klausuren)
Die Zwischenprüfung und der Weg dorthin sind ein erster Meilenstein während des Studiums. Wie gelingt eine gute Vorberei
Rechtsanwalt Marcus Dury
Verbraucherschutzverbände können ab sofort Datenschutzverstöße und fehlende Datenschutzerklärungen abmahnen
Das Plenum des Deutschen Bundestages hat am 17.12.2015 eine neue Gesetzesänderung verabschiedet. Diese ist nun in Kraft
Rechtsanwalt Frank Weiß
YouTube haftet nicht als Täter für Urheberrechtsverstoß
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 28.01.2016 unter dem Az. 29 U 2798/15 entschieden, da
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz bei Gesundheitsdaten der Beschäftigten
[IITR – 29.2.16] Es mehren sich die Angebote, Unternehmen durch die Erfassung und die Verarbeitung von Gesundheitsdaten
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW8 2016)
[IITR – 28.2.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Werbung mit herabgesetzten Preisen
Das Oberlandesgerichts Dresden hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Werbung mit herabgesetzten Preisen unzu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftet der Geschäftsführer für Markenverletzungen
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 15.10.2015 unter dem Az. 327 O 22/15 entschieden, dass eine
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Tschuldigung, aber das ist doch Realsatire
Volkswagen hat mit der Reparatur der Skandalautos begonnen. Auch
Source: Spiegel Online
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
LAG Frankfurt hebt Kündigung eines NPD-Funktionärs auf
Vier Tage vor dem Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der NPD hat das Hessische Landesa
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mama des Mitbewohners muss raus
Bewohner einer studentischen Wohngemeinschaft sollten nicht ohne Absprache mit den Mitbewohnern ihre Mutter zum Aufpasse
Rechtsanwalt Frank Weiß
Taxi-Funk vs. Taxi-App
Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 22.01.2016 unter dem Az. 1 U 907/14 entschieden, das
Karsten Socher
Fotoshooting mit Swetlana
Bilder von einem Fotoshooting mit Profifotomodel Swetlana (Svitlana) Lobanova zeige ich heute hier in meinem Fotoblog. F
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Fehlende Datenschutzerklärung: Abmahnung möglich – Gesetzesänderung!
Am 23.02.2016 wurde im Bundesgesetzblatt das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchers
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Hartz-IV-Zuschlag für größere Wohnung für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nu
Rechtsanwalt Steffen Liebl
German Pellets: Insolvenz zieht immer weitere Kreise
German Pellets: Mehrere Tochterfirmen haben nun auch Insolvenz anmelden müssen!
München, Berlin 26. Februar 2016 – Das