Rechtsanwalt Jürgen Frese
Messdaten? Nein!
Guten Tag, anbei ein Beschluss des AG Neumünster. Was nehmen die da? Dem Betroffenen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vo
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Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
BGH: Bewertungsportale sollen strenger prüfen – Chance nicht nur für Ärzte
Der Bundesgerichtshof verschärft die Prüfpflichten der Betreiber von Arztbewertungsportalen (hier: jameda) bei anonymen
Karsten Socher
Skispringer Nachwuchs sprang in Engelberg um die Weite
Diese Woche wird es bei mir noch mal winterlich sportlich bei mir im Blog. Heute will ich einige Impressionen vom FIS Co
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Mal in eigener Sache
Wir sind mit der Kanzlei umgezogen! Sie finden uns ab heute im Jeanne-Mammen-Bogen 578, 10623 Berlin.www.ruge-mydlak.de
Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine Opferentschädigung bei pränatalem Alkoholkonsum der Mutter
Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 58-jährigen Klägers gegen den Landschaftsverband Rheinland auf eine Ve
Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Jean-Claude Bisenius
UPDATE 3: Insolvenzanfechtung – Das scharfe Schwert soll stumpfer werden
Ziel des Insolvenzanfechtungsrechts ist es, den insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor den Zeitpunkt der An
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werktitelschutz von Smartphone-Apps
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, in wieweit die Namen von Apps und Domains im mobilen und stationär
martina heck
Mieter hat „die Betriebskosten“ zu tragen
Die Betriebskostenumlagen sind im Mietrecht ein Dauerbrenner – sei es die Frage, welche Betriebskosten umlagefähig sind
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Mediationskostenhilfe: Berlin hilft Eltern finanziell bei Trennungsstreit
Berlin ist zwar arm, aber sexy, betonte einstmals der frühere Regierende Bürgermeister Wowereit. Nun hat nach einem Beri
Malte Winter
Übergang aller Erbteile auf Bruchteilsgemeinschaft löst Erbengemeinschaft nicht auf
Übertragen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber, entsteht eine Bruchte
Malte Winter
Flugverspätung um 24 Stunden - Ausgleichszahlung auf Minderung anrechnen?
Es besteht nicht zwingend ein Anspruch auf die teilweise Rückzahlung des Reisepreises wegen einer Flugverspätung aus §§
Malte Winter
Betriebsratsmitglied als Beisitzer von Einigungsstellen - Kündigungsgrund
Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht g
Malte Winter
Zahlungsverzug mit weniger als einer Monatsmiete - fristlose Kündigung?
Ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich im Sinn des § 543 Abs. 2 S
Malte Winter
Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art. 8 EMRK
Die nationalen Gerichte haben die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) z
Malte Winter
Verdunkelnde Folien am Fahrzeug - Fuhrparkverantwortlicher haftet nicht
Die Fuhrparkverantwortliche ist nicht ordnungswidrigkeitenrechtlich zu belangen, wenn der Fahrzeugführer bei Übernahme e
Malte Winter
Änderungskündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung
Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme gilt nach § 38 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKiR als gebilligt, wenn die Mitarbeiterv
Malte Winter
Terrorversicherung in die Nebenkosten?
Eine Terrorversicherung wird zwar von den Kostenkatalogen in Ziff. 14 der Anlage 2 und § 2 Nr. 13 BetrKV erfasst, weil d
Malte Winter
Spesenbetrug und die Darlegungs- und Beweislast
Grundsätzlich ist derjenige, der eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, darlegungs- und beweisbelastet für a
Malte Winter
Einbruchschaden
Entstehen infolge eines Einbruchs in einer Mietwohnung Schäden, so stellt sich die Frage, ob Mieter oder Vermieter für d
Malte Winter
Fehlende Kniefreiheit im Bus als Reisemangel?
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine als königlich bezeichnete Rundreise durch Marokko gebucht, die in der ers