Malte Winter
Handy nicht während der Fahrt zum Laden anschließen!
Von einer Fahrverbotsanordnung können Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklassen D1, D, D 1 E, DE ausgenommen werden, wenn der B
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Malte Winter
Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed
Bei der Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs PoliScan Speed des Herstellers Vitronic handelt es sich um ein stan
Malte Winter
Betriebsrentenanpassung und die Einbeziehung anderer Konzerngesellschaften
Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassu
Malte Winter
Mieterhöhungsverlangen als Fernabsatzvertrag?
Das Widerrufsrecht des § 312c BGB ist nicht auf die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieter
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Veranstaltung: 3. Deutsch-Amerikanischer Datenschutztag
[IITR – 24.2.16] Am 22.04.2016 wird in München der 3. Deutsch-Amerikanische Datenschutztag stattfinden.
Die Veranstaltu
Rechtsanwalt Marcus Dury
Wesentliche Warenmerkmale sind zwingend im Check-Out-Prozess anzugeben (LG Arnsberg, Urteil v. 14.01.2016 - Az.: I-8 O 119/15)
Das Landgericht Arnsberg hat kürzlich entschieden (Urteil v. 14.01.2016 - Az.: I-8 O 119/15), dass die wesentlichen Merk
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Das wichtigste zum Ehegattenerbrecht
Viele Eheleute haben ein Berliner Testament und setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Haben sie nichts geregelt, m
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Fachanwalt für IT-Recht
Seit heute bin ich berechtigt neben dem Fachanwalt für Medizinrecht auch den Fachanwalt für Informationstechnologienrech
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Wer aus seiner Mietwohnung eine Ferienwohnung macht, kann gekündigt werden
Wer seine Mietwohnung unberechtigterweise regelmäßig Touristen überlässt, muss mit einer Kündigung rechnen. Das geht aus
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH billigt Vorkasse bei Flugbuchungen
Airlines verlangen regelmäßig Vorauszahlung des Flugtickets unmittelbar nach Abschluss der Buchung. Dabei macht es kei
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Eine Pseudo-Baustelle im Mietshaus muss entfernt werden
Der Mieter muss Einschränkungen, die durch bauliche Maßnahmen im Mietshaus hervorgerufen werden, in der Regel dulden. Wa
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Spam: Telefonwerbung eines Verlags für Anwalts-Fachliteratur
Juristischer Telefon-Spam: Auch auf Seiten von Verlagen für Anwalts-Fachliteratur scheint die Rechtskenntnis zuweilen lü
Rechtsanwalt Mathias Klose
Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Firmenlauf
Der beklagte Unfallversicherungsträger vertrat die Auffassung, es könne nicht unterstellt werden, dass alle Mitarbeiter
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ab heute sind Datenschutzverletzungen abmahnbar
Nun ist es soweit. Ab heute können Verbraucherschutzverbände nunmehr auch Datenschutzverletzungen abmahnen und gericht
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Deutsche Bank PatentPortfolio I (DB PPF I): Anleger klagt
Anleger des DB PPF I werden hohe Verluste erleiden. Einer von ihnen will das nicht auf sich sitzen lassen und klagt mit
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung TecAlliance GmbH
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der TecAlliance GmbH, Arnikaweg 3, 51109 Köln, durch die Kanzlei WBS, Wilde
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Sexueller Missbrauch von Kindern durch Whatsapp-Nachrichten
Auch durch Whatsapp-Nachrichten kann ein sexueller Missbrauch von Kindern erfolgen (OLG Hamm , Beschluss vom 14.01.2016
Rechtsanwalt Steffen Liebl
TIV Trendinvest: LG Berlin verurteilt Anlageberater
Berlin, 23.02.2016 – Nach Informationen der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros i
Malte Winter
Verstoß gegen das Handy-Verbot - Nachweis über Blitzer-Foto
Vorliegend sollte es eigentlich um eine Geldbuße wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsübertretung gehen. Bei Sichtung des
Malte Winter
Elternzeitvertretung und die wirksame Befristung
Eine Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung nach § 21 Abs. 1, Abs. 3 BEEG setzt nicht voraus, dass die Stammkraft zum