Malte Winter
Renovierungszustand bei Einzug ist vom Mieter zu beweisen!
Im vorliegenden Fall waren die Schönheitsreparaturen mietvertraglich auf den Mieter umgewälzt worden („Die Schönheitsrep
Alle Themen
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Malte Winter
Der Betreute muss ins Pflegeheim - was wird aus seiner Wohnung?
Gem. § 573c BGB kann der Betreute, wenn er die Wohnung aufgeben will, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündige
Malte Winter
Abwasserleitungen und Abwasserrohre
Grundsätzlich verhält es sich so, dass Abwasserrohre und Abwasserleitungen zur Mietsache gehören. Damit ist es Sache des
Malte Winter
Keine Kürzung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt ein Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer. Sind weder der Erblasser im Zeit
Malte Winter
Vogelschlag muss substantiiert werden
Sofern von einer Fluggesellschaft die Ansicht vertreten wird, dass ein Vogelschlag einen außergewöhnlichen Umstand nach
Malte Winter
Fehlende Einberechnung des Service-Entgelts in der Kreuzfahrtwerbung
Es handelt sich bei dem vom Kunden zu entrichtenden, am Ende der Reise vom sog. Bordkonto abzuziehenden Service Entgelt
Malte Winter
Wann ist ein Pkw mit Tageszulassung fabrikneu?
Tageszulassungen sind eine besondere Form des Neuwagengeschäfts. Abzustellen ist auf den durchschnittlich informierten u
Malte Winter
Flugverspätung
Verspätet sich ein Flug, so haben die Passagiere gem. EU-Verordnung 261/2004 oftmals Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahl
Malte Winter
Löschung von Punkten unter Anwendung der Löschungsregelung
Das Verhältnis der Löschungsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG in der ab 01.05.2014 geltenden Fassung zum sog. Tattagpr
Malte Winter
Unfall mit Geschwindigkeitsverstoß
Gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG hängt im Verhältnis der beteiligten Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sow
Malte Winter
Unfall mit Streifenwagen im Einsatz
Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Zivilfahrzeug und einem Streifenwagen im Einsatz gekomme
Malte Winter
Von vielen gefürchtet: Die Fahrtenbuchauflage!
Wenn ein Fahrzeughalter nach einer mit seinem Fahrzeug begangenen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften keine Angab
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
VW-Absatz in den USA erneut eingebrochen
19:52:00
Die Aussichten für VW in den USA sind mau: Erneut muss der Konzern einen Absatzrückgang verkraften. Die US-Hers
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Anleger der Deutsche Biofonds AG fehlerhaft beraten
Zahlreiche Anleger der Deutsche Biofonds Hydropower GmbH & Co. KG wurden fehlerhaft beraten.
Berlin, 31.03.2016 –
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz: Bird&Bird LawCamp am 3. Juni 2016 in Frankfurt
[IITR – 31.3.16] Am 3. Juni 2016 wird wieder das LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main stattfinden. Das LawCamp
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Urteil geg. Dubai Sports City Beteiligungs GmbH
Die Dubai Sports City Beteiligungs GmbH wurde mit Urteil des Landgerichts Fulda vom 16.03.2016 zu Schadensersatz i.H.v.
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing: Minderjährigkeit schützt doch nicht vor Haftung
Seit der Morpheus-Entscheidung des BGH (Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12) steht fest, dass Eltern, die ihren Kind
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Nur ein Fahrverbot bei mehreren Ordnungswidrigkeiten
Wenn ein Betroffener sich im Bußgeldverfahren wegen zwei, tatmehrheitlich begangenen Ordnungswidrigkeiten zu verantworte
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Supernatural – Into The Mystic”
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH zur Prüfung vo
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Supernatural – Love Hurts”
Nach unserer Kenntnis werden durch die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Gmb