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Rechtsanwalt Guido Kluck

AGB-Recht: Unwirksamkeit der salvatorsichen Klausel „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Verwendung der salvatorischen Klausel „Soweit keine zwingenden Vorschriften

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Arbeitgeber zahlt Lohn unpünktlich und verursacht damit Schaden von 76.000 EUR beim Arbeitnehmer

Zahlen Arbeitgeber nicht pünktlich den Lohn, sind sie für mögliche Folgen grundsätzlich schadenersatzpflichtig. Dies hat

Malte Winter

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (Teil 2)

Der betreuende Elternteil muss der Behörde die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte erteilen, also z.B

Malte Winter

Schmuckdiebstahl auf der Arbeit - haftet der Arbeitgeber?

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer Uhren und Schmuck im Wert von 20.000 Euro in den Rollcontainer seines Schrei

Malte Winter

Einbeziehung der Endreinigungskosten einer Ferienwohnung in den Endpreis

Die Höhe der in jedem Fall zu zahlenden Kosten der Endreinigung einer Ferienwohnung hängt nicht von Kriterien ab, die de

Malte Winter

Rückforderung von Weiterbildungskosten - unangemessene Benachteiligung

Musste sich ein Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten vertraglich verpflichten, so stellt dies eine unange

Malte Winter

Heizkostenabrechnung ohne Vorerfassung - und nun?

Hat der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV (fehlende Vorerfassung) ermittelt, ist

Malte Winter

Voller Jahresurlaub bei Arbeitsbeginn am 1. Juli?

Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4

Malte Winter

Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments gegenüber einem Betreuten

Die Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments kann dem Betreuer des anderen Ehegat

Malte Winter

Erklärung des Arbeitnehmers über vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform erforderlich!

Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsv

Malte Winter

Muss ein Willkommensschild an der Wohnungstür entfernt werden?

Ein Vermieter hat gegen einen Wohnungsmieter aus § 541 BGB keinen Anspruch auf Unterlassung der Anbringung eines Dekorat

Malte Winter

Internetüberwachung am Arbeitsplatz

Die private Nutzung des betrieblichen Internetzugangs birgt ein nicht zu unterschätzendes Konfliktpotential mit sich, in

Malte Winter

Fehlfunktion der Fehlwarnung zum Ölverbrauch eines Triebwerks

Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugverspätung gekommen, weil die Fehlwarnung zum Ölverbrauch eines Triebwerks eine

Malte Winter

Verlegung eines Betreuten in eine geschlossene Einrichtung

Bei der Frage der Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Heimvertrag oder der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Malte Winter

Familiengerichtliches Verfahren über das Umgangsrecht

Es ist nicht grundsätzlich mutwillig im Sinne der §§ 76 FamFG, 114 ZPO, einen Antrag auf Umgangsregelung beim Familienge

Malte Winter

Betreuervergütung bei Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zum Berufsbetreuer

Die Berechnung der Dauer der Betreuung nach § 5 VBVG beginnt mit der Anordnung der Erstbetreuung und beginnt nicht bei e

Malte Winter

Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung

Für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG gru

Malte Winter

Stromunterbrechungen wegen Bauarbeiten rechtzeitig ankündigen!

Mietern steht ein Unterlassungsanspruch zu, wenn der Vermieter die wegen einer Baumaßnahme erfolgte Unterbrechung der St

Malte Winter

Beitrittserklärung zu einem Wohn- und Betreuungsvertrag

Überlässt der Betreiber eines Seniorenheims interessierten Pflegegästen oder Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluss e

Malte Winter

Renovierungszustand bei Einzug ist vom Mieter zu beweisen!

Im vorliegenden Fall waren die Schönheitsreparaturen mietvertraglich auf den Mieter umgewälzt worden („Die Schönheitsrep