Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Martin Heide
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die Herr Martin Heide, Inhaber der Firma pclike, Am Rimburger Acke
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Rechtsanwalt Guido Kluck
AGB-Recht: Unwirksamkeit der salvatorsichen Klausel „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Verwendung der salvatorischen Klausel „Soweit keine zwingenden Vorschriften
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitgeber zahlt Lohn unpünktlich und verursacht damit Schaden von 76.000 EUR beim Arbeitnehmer
Zahlen Arbeitgeber nicht pünktlich den Lohn, sind sie für mögliche Folgen grundsätzlich schadenersatzpflichtig. Dies hat
Malte Winter
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (Teil 2)
Der betreuende Elternteil muss der Behörde die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte erteilen, also z.B
Malte Winter
Schmuckdiebstahl auf der Arbeit - haftet der Arbeitgeber?
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer Uhren und Schmuck im Wert von 20.000 Euro in den Rollcontainer seines Schrei
Malte Winter
Einbeziehung der Endreinigungskosten einer Ferienwohnung in den Endpreis
Die Höhe der in jedem Fall zu zahlenden Kosten der Endreinigung einer Ferienwohnung hängt nicht von Kriterien ab, die de
Malte Winter
Rückforderung von Weiterbildungskosten - unangemessene Benachteiligung
Musste sich ein Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten vertraglich verpflichten, so stellt dies eine unange
Malte Winter
Heizkostenabrechnung ohne Vorerfassung - und nun?
Hat der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV (fehlende Vorerfassung) ermittelt, ist
Malte Winter
Voller Jahresurlaub bei Arbeitsbeginn am 1. Juli?
Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4
Malte Winter
Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments gegenüber einem Betreuten
Die Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments kann dem Betreuer des anderen Ehegat
Malte Winter
Erklärung des Arbeitnehmers über vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform erforderlich!
Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsv
Malte Winter
Muss ein Willkommensschild an der Wohnungstür entfernt werden?
Ein Vermieter hat gegen einen Wohnungsmieter aus § 541 BGB keinen Anspruch auf Unterlassung der Anbringung eines Dekorat
Malte Winter
Internetüberwachung am Arbeitsplatz
Die private Nutzung des betrieblichen Internetzugangs birgt ein nicht zu unterschätzendes Konfliktpotential mit sich, in
Malte Winter
Fehlfunktion der Fehlwarnung zum Ölverbrauch eines Triebwerks
Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugverspätung gekommen, weil die Fehlwarnung zum Ölverbrauch eines Triebwerks eine
Malte Winter
Verlegung eines Betreuten in eine geschlossene Einrichtung
Bei der Frage der Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Heimvertrag oder der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht
Malte Winter
Familiengerichtliches Verfahren über das Umgangsrecht
Es ist nicht grundsätzlich mutwillig im Sinne der §§ 76 FamFG, 114 ZPO, einen Antrag auf Umgangsregelung beim Familienge
Malte Winter
Betreuervergütung bei Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zum Berufsbetreuer
Die Berechnung der Dauer der Betreuung nach § 5 VBVG beginnt mit der Anordnung der Erstbetreuung und beginnt nicht bei e
Malte Winter
Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung
Für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG gru
Malte Winter
Stromunterbrechungen wegen Bauarbeiten rechtzeitig ankündigen!
Mietern steht ein Unterlassungsanspruch zu, wenn der Vermieter die wegen einer Baumaßnahme erfolgte Unterbrechung der St
Malte Winter
Beitrittserklärung zu einem Wohn- und Betreuungsvertrag
Überlässt der Betreiber eines Seniorenheims interessierten Pflegegästen oder Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluss e