Malte Winter
Balkon
Gehört ein Balkon zur Wohnung, kann dieser vom Mieter im Rahmen des gewöhnlichen Mietgebrauches frei genutzt werden. Led
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Betriebsversammlung
Betriebsversammlungen sind Zusammentreffen von Arbeitgebern und Betriebsrat um die Arbeitnehmer über betriebliche Angele
Malte Winter
Verjährungsfrist für EU-Ausgleichszahlungen
Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der EGVO Nr.261/2004 unterliegt der Regelverjährung von 3 Jahren gemäß §§ 194,
Malte Winter
Bewilligung der Eintragung einer Änderung der Gemeinschaftsordnung für einen Minderjährigen oder Betreuten
Die für einen Minderjährigen oder Betreuten abgegebene Bewilligung der Eintragung einer Abänderung der Gemeinschaftsordn
Malte Winter
Unfalleigenschaft bei Verkauf eines Gebrauchtwagens verschwiegen - Arglist!
In dem Fall, dass - wie hier - der Käufer fragt, ob der Gebrauchtwagen in einen Unfall verwickelt war, ist der Verkäufer
Malte Winter
Drohende Verschuldung - Betreuungsbedarf
Auch die Gefahr des Entstehens von Verbindlichkeiten, die der Betroffene aktuell nicht erfüllen kann und die eine Versch
Malte Winter
Eigenheim und Scheidung (Teil 1)
Ein während der Ehe gemeinsam genutztes Eigenheim entwickelt sich im Scheidungsverlauf oft zum Streitpunkt - insbesonder
Malte Winter
Vergütung des Betreuers und der Wegfall des Betreuungsgrundes
Der Vergütungsanspruch des Betreuers besteht in dem durch § 5 VBVG pauschal festgelegten Umfang für den gesamten Zeitrau
Malte Winter
Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter
In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung,
Malte Winter
Anordnung der Unterbringung nach PsychKG
Das Gericht hat im Rahmen der Anordnung der Unterbringung (§§ 7, 9 PsychKG) in die Beschlussformel gemäß § 323 Abs. 1 Fa
Malte Winter
Pflege öffentlicher Grünflächen als Betriebskosten?
Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffe
Malte Winter
Vermeidung einer Betreuung durch Vorsorgevollmacht?
Der Betreuer unterliegt der Überwachung durch das Betreuungsgericht. Er muss insbesondere regelmäßig Rechenschaft über s
Malte Winter
Ausgleichszahlung - auf die Verspätung am Zielort kommt es an!
Bei verschiedenen - auch selbständigen - Flügen ist für den Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung die Verspätung am Zie
Malte Winter
Versagung eines Umgangsrechts und der Auskunftsanspruch
Die Gründe, die zur Versagung eines Umgangsrechts geführt haben, genügen für sich allein nicht zur Rechtfertigung der Ab
Malte Winter
Durchfallerkrankung wegen Kläranlage - Minderungsansprüche?
Die Reisenden machten vorliegend Ansprüche wegen Mängeln einer Pauschalreise in der Türkei geltend. Die Reise wurde von
Malte Winter
Abstammungsbestimmung und das Günstigkeitsprinzip
Zu klären war die Anwendung des Günstigkeitsprinzips in Fällen, in denen die Abstammung des Kindes gemäß Art. 19 Abs. 1
Malte Winter
Kann der Reiseveranstalter den Reisevertrag nachträglich ändern? (Teil 1)
Grundsätzlich gilt auch im Reiserecht der schon von den alten Römern angewandte Rechtssatz „pacta sunt servanda“. Das he
Malte Winter
Unbilligkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren
Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist teilweise unbillig, w
Malte Winter
Fahrtenbuch für Firmenfahrzeug
Die Fahrtenbuchauflage findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 31a Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StV
Malte Winter
Waschanlage - Wartungsanweisungen einhalten!
Nach allgemeiner Ansicht ist der Betreiber seinen Verkehrsicherungspflichten ausreichend nachgekommen, wenn die Anlage d